14. November 2016
Bei Grünen setzt sich leider unternehmerfeindlicher Flügel durch
Wolfgang Steiger: Trittin statt Kretschmann bedeutet dumpfer Neid-Wahlkampf wie 2013

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Steuerbeschlüsse des Parteitages der Grünen. "Leider hat sich bei den Grünen der unternehmerfeindliche Flügel durchgesetzt. Damit greift die Partei zurück auf ihre alten Rezepte. Im internen Streit um die Vermögensteuer hat sich bei den Grünen leider nicht die vernünftige Position von Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzt. Trittin statt Kretschmann bedeutet Ideologe statt Vernunft. So steuern die Grünen auf einen dumpfen Neid-Wahlkampf wie im Jahr 2013 zu. Mit den Steuererhöhungsplänen, die die Mitte der Gesellschaft und die Familienunternehmen einschneidend treffen, wird eine der wichtigsten Säulen für wirtschaftliche und soziale Stabilität Deutschlands gefährdet. So sieht keine nachhaltige Politik aus", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Steuererhöhungspläne fallen in eine Zeit nie dagewesener Steuerzuwächse. Das Steuerplus bis zum Jahr 2021 in Höhe von rund 140 Milliarden Euro würde es der Politik erlauben, ein Drittel davon als Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren.

"Stattdessen wollen SPD, Grüne und Linke den Mittelstand mit dem Streichen des Ehegattensplittings und der Erhöhung der Erbschaftsteuer massiv mehr belasten. Die Grünen packen da jetzt noch ihre Pläne zur Vermögensbesteuerung drauf. Außerdem übergehen sie die eklatante Ineffizienz mancher dieser Neid-Steuern: So sind früher die Einnahmen aus der Vermögensteuer zu einem Drittel durch die Kosten für die aufwändige Erhebung aufgefressen worden. Dazu kommen die Kosten für Hunderttausende Bürger und Betriebe, die ihre Vermögensbestandteile einzeln taxieren lassen mussten. Die schlimmste Nebenwirkung der Besteuerung von Betriebsvermögen ist jedoch der Substanzverzehr, weil sie Gesellschafter zu hohen Entnahmen selbst in Zeiten ohne Unternehmensgewinn zwingt, um die Steuerforderungen zu begleichen", befürchtet Wolfgang Steiger.

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