17. November 2016
Bei Rentenreform Beamtenpensionen mit einrechnen
Die aktuelle Rentendiskussion muss gleichberechtigt auch die Pensionen der
Beamten einbeziehen

"Die Reform des deutschen
Rentensystems ist für unsere Unternehmer unabdingbar. Die Arbeitskosten
jedoch dürfen nicht weiter steigen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit
der ansässigen Unternehmen", so Roland Handrek, Sprecher der Sektion
Nordthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland.

 

Die derzeitige Rentendiskussion thematisiere die Erhöhung der
Lebensarbeitszeiten, private und betriebliche Vorsorge und über
Vorsorgeverpflichtungen der Selbständigen. Jedoch stünden die Beamten des
Staates außerhalb all dieser politischen Überlegungen.

Die Frage nach dem warum beantwortet sich einfach: "Die Beamten bilden
zusammen mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und der politischen
Parteien die mit Abstand stärkste Fraktion im Bundestag. Somit wird eine
Mehrheit gegen die eigenen Interessen nicht zustande kommen."

 

Dessen ungeachtet müsse aus Sicht des Wirtschaftsrates im Interesse der
Wirtschaft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen auch das
Thema Beamtenpensionen endlich angepackt werden. Einsparpotential wäre an
dieser Stelle genügend vorhanden: Beispielhaft hier für ein verletztes
Gleichbehandlungsprinzip zu benennen seien allein schon die unterschiedlich
hohen Ruhestandsbezüge. Während der typische Rentner 48 Prozent seines
Bruttogehaltes angerechnet bekommt, werden für pensionierte Beamte 72
Prozent angesetzt. Bevorstehende Pläne zur Anrechnung von einseitig nur noch
40 Prozent würden dieses Missverhältnis weiter verstärken.

 

Das Bundesfinanzministerium beziffere die derzeitigen Rückstellungen für
Beamtenpensionen mit 408 Milliarden Euro. Diese Rückstellungen finanzierten
Steuerzahler, Wirtschaft und Bevölkerung über Steuern und Abgaben. In den
kommen vier Jahrzehnten werde sich diese Summe auf etwa 1,4 Billionen Euro
verdreifachen. Dies bilde einen äußerst gewichtigen Grund für die Politik,
endlich auch "heiße Eisen" anzupacken.

 

Nachbemerkung:

Laut ZEIT ONLINE 6-2016 betrugen die Renten- und Pensionsanpassungen in den
vergangenen 17 Jahren pro Jahr bei den gesetzlichen Rentnern etwa 1 Prozent,
bei den Beamten 1,35 Prozent und bei den Politikern ZWEI Prozent.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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