23. November 2011
Jahresempfang des WR Hessen
Beim Wirtschaftsrat purzeln die Rekorde
Unternehmerfrühstück mit Ministerpräsident Volker Bouffier
Beim Wirtschaftsrat Deutschland purzelten 2011 die Rekorde: Bundesweit sind deutlich mehr als 12 000 Mitglieder angemeldet. Allein im hessischen Landesverband wurde die 1500er Grenze überschritten. Damit ist Hessen inzwischen der drittgrößte Landesverband, der zufrieden auf 200 Veranstaltungen in diesem Jahr mit über 5000 Teilnehmern zurückblickt – auch das ein Rekord. Diese Zahlen nannte jetzt der Vize-Präsident des Wirtschaftsrates und Landesvorsitzende Prof. Hans Helmut Schetter anlässlich des Jahresempfangs und der Mitgliederversammlung in Frankfurt.

In einer Tour d’Horizon beleuchtete Schetter die derzeitige politische Lage Deutschlands. Insgesamt wünschte er der Bundesregierung, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die Regierung in der 2. Halbzeit auf geräuschlose Arbeit konzentriere und Schluss mache mit den auf „öffentlichen Balkons ausgetragenen Streitereien“.

 

Themen, zu denen der Vize-Präsident Stellung nahm:

 

Steuersenkungen: Die passten nicht in die Landschaft; Steuervereinfachungen sind immer richtig. „Der Wirtschaftsrat ist gut beraten, sich den Ideen Paul Kirchhoffs zuzuwenden“.

 

Euro/Europa:  Die Europäische Union sei eine Friedensunion. Nach über 1000 Jahren kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Europas blickten wir auf nunmehr 60 Jahre Frieden in diesem Teil der Erde zurück. In der derzeit herrschenden Schuldenkrise sei entschlossenes politisches Handeln erforderlich. Der Wirtschaftsrat stehe in dieser kritischen Zeit hinter der Regierung und stärke der Kanzlerin den Rücken. Schetter plädierte für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen EU-Staaten. In diesem Zusammenhang sprach er sich klar gegen Euro-Bonds aus und betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

 

Bildung:  Mit dem Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig, der eine „Empfehlung“ für das Zusammenlegen von Hauptschule und Realschule abgab, zeigte sich Schetter nicht zufrieden. Der Wirtschaftsrat in Hessen stehe zum dreigliedrigen Schulsystem und werde sich weiterhin dafür einsetzen. „Die Menschen kommen mit unterschiedlichen Talenten zur Welt“. Ihnen müsse ein entsprechendes Bildungs- bzw. Schulangebot gemacht werden. „Wir brauchen Ingenieure und Handwerker und Hochschulen, die Eliten hervorbringen“, so Schetter.

 

Mindestlohn:  Nicht zuletzt dem Eingreifen des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier sei ein Kompromiss auf dem Leipziger Parteitag zu verdanken, „mit dem auch der Wirtschaftsrat zufrieden ist.“ Ein von den Tarifpartnern ausgehandelter, nicht–flächendeckender, branchenspezifischer Mindestlohn sei die richtige Alternative zu staatlich festgelegten Löhnen.

 

Energiewende: “Mit Kleinkraftwerken werden wir die Wende nicht schaffen und den Industriestandort Deutschland auf heutigem Niveau kaum erhalten können“, sagte Schetter. Die Großprojektfähigkeit müsse in Deutschland erhalten bleiben. „Wenn wir allerdings nicht einmal einen Bahnhof wie Stuttgart 21 hinbekommen, wie wollen wir denn den großen Wurf zur Energiewende hinbekommen?

 

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier streifte in seinem Vortrag alle derzeit brennenden Themen. Er beklagte zu Beginn die mehr oder weniger schlechte Stimmung u.a. der hessischen Bevölkerung, obwohl soviel Menschen wie noch nie in Arbeit stünden und das Wirtschaftswachstum mit 3,4 Prozent den höchsten Wert seit 40 Jahren verzeichne. Statt die Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu loben, versammle sich ein Chor derer, die sich unwohl fühlten.

 

Zum Thema Bildung äußerte sich Bouffier ähnlich wie Schetter. „Wer ignoriert, dass Menschen unterschiedliche Gaben haben, handelt unmenschlich“. Unsere Aufgabe sei es, nicht alle in eine Schulform zu boxen, sondern unterschiedliche Schulangebote zu machen. Die Einheitsschule sei ein Mittel zur Veränderung der Gesellschaft. „Praktische Vernunft gegen ideologische Verengung“ sei das Motto des neuen Schulgesetzes in Hessen, auf das er, Bouffier, stolz sei. Schulen dürften nicht überfordert werden. Alles in allem sei es nach wie vor „vornehmes Recht aber auch vornehme Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen“.

 

Die Energiewende, so Bouffier, „war zunächst einmal eine Entscheidung zwischen Hirn und Bauch. Mittlerweile wird auch das Hirn eingeschaltet“, und man komme nach und nach zu der Erkenntnis, dass nicht nur Abschalten eine Wende herbeiführe. Als einziges Bundesland habe Hessen einen „Energiegipfel“ einberufen, auf dem in wesentlichen Fragen Übereinkunft erzielt worden sei. Bis 2050 sollen demnach alternative Energien das Land versorgen. „Ob das klappt, wissen  wir heute nicht und werden es zum Teil auch nicht mehr erleben“, meinte Bouffier. Ökologie und Ökonomie müssten gleich behandelt werden, wenn der Standort Hessen erhalten bleiben soll. „Der Ruf nach schnellem Ausstieg ist Unsinn“, die Frage nach einem sinnvollen Ausstieg und nach dem Wie müsse gestellt werden.

 

Verständnis zeigte der Ministerpräsident für Kommunen, die an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden wollen. Der Kompromiss vom Energiegipfel, dieses unter der Bedingung zuzulassen, wenn kein Unternehmen gefunden werde, das die technischen Voraussetzung für die Gewinnung alternativer Energien bereitstelle, sei seiner Meinung nach in Ordnung. Insgesamt müssten bei der Energiewende drei Punkte berücksichtigt werden: Sicherheit, Dauerhaftigkeit und Bezahlbarkeit.

 

Verständnis zeigte Bouffier auch für Bürger, die in Sachen Europa und Euro völlig verunsichert sind. Das Vertrauen in den Finanzmarkt sei beschädigt, die Politik sage, „wir können keine Schulden mehr machen – und gibt gleichzeitig Hunderte von Milliarden zur Stützung an die Banken; das versteht keiner mehr.“

 

Und dennoch: „Unsere Zukunft, unsere Wettbewerbsfähigkeit, geht nur mit Europa; die stärkste Macht, also Deutschland, muss vorangehen und Solidarität üben mit den Staaten, die Solidität entgegenbringen“, sagte der Ministerpräsident. Wir sollten die Krise nicht selbst herbeireden.

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