03. Mai 2012
Benzinpreis: Der Staat verdient kräftig mit!

"Die geplante Tankstellen-Aufsichtsbehörde wird ein Tiger ohne Zähne sein und als einziges Ergebnis eine ungeheure Daten- und Aktenflut produzieren. Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen werden wir mit diesem neuen Behördenvehikel nicht in den Griff bekommen. Das Problem der hohen Spritpreise ist jedenfalls keines fehlender Transparenz, sondern das steigender Rohstoffpreise und einer enormen Besteuerung von Kraftstoffen durch den Staat", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, anlässlich der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle zur Eindämmung der Benzinpreise in Deutschland.

Unabhängig von Tagesschwankungen habe der Preis für etwa Dieselkraftstoff im Jahresvergleich um acht Prozent zugelegt - ein Ergebnis der Nachfrage, aber natürlich auch von Rohstoffspekulationen und geopolitischen Entwicklungen, mithin des Weltmarktpreises, macht der Generalsekretär des Wirtschaftsrates deutlich. Eine Meldebehörde, so Wolfgang Steiger, werde an diesen Einflussfaktoren wohl kaum etwas ändern können.

Den Hauptgrund der hohen Benzinpreise sieht Generalsekretär Steiger jedoch in der Rolle des Staates, denn mit jedem Liter verkauften Kraftstoffs verdiene dieser über die anfallende Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit. "Je höher der Benzinpreis, desto höher die staatlichen Einnahmen. Bei einer Tankfüllung von 100 Euro fließen allein 55 Euro in die Kassen des Bundesfinanzministers. Der Staat hat also überhaupt kein Interesse an sinkenden Kraftstoffpreisen", so Wolfgang Steiger.


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