26. Februar 2018
Bericht aus Brüssel zur E-Privacy-Verordnung
Der mühsam gefundene Kompromiss in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf nicht durch eine zusätzliche Verordnung wieder ausgehebelt werden. Grundsätzliches Ziel muss es sein, Unternehmen in Deutschland und Europa innovative Datenverarbeitungen in einer Zeit zu ermöglichen, in der wirtschaftliche Innovationen zunehmend datengetrieben sind.

Der Wirtschaftsrat Brüssel hat den im anstehenden Trilog-Verfahren befindlichen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung des Europäischen Parlaments kritisiert und gegenüber der bulgarischen Ratspräsidentschaft Korrekturen an den derzeitigen Regelungsvorschlägen angemahnt. 

 

 

Bedrohung des Innovations- und Wachstumspotenzials: Wirtschaftsrat trägt in direkten Gesprächen Sorge zum Verordnungsentwurf vor

Nachdem der Entwurf mit knapper Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet wurde, muss nun der EU-Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, sich positionieren, damit die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission beginnen können. Die Arbeitsgruppe ‚Digitaler Binnenmarkt‘ des Wirtschaftsrates in Brüssel suchte das direkte Gespräch mit der derzeitigen bulgarischen Ratspräsidentschaft, um für notwendige Änderungen in der E-Privacy-Verordnung zu werben.

 

Unklarheiten durch überproportional erweiterten Anwendungsbereich der E-Privacy-Verordnung abwehren

Es droht die Gefahr, dass die E-Privacy-Verordnung aufgrund kollidierender Regelungen mit der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung eher zu noch mehr Unsicherheit führt. Schon der Anwendungsbereich der E-Privacy-Verordnung ist derzeit viel zu weit gefasst. So betrifft die geplante E-Privacy-Verordnung auch die sogenannte Machine-to-Machine Kommunikation, was zu unlösbaren bürokratischen Hindernissen in Zukunftsfeldern wie Autonomem Fahren oder dem Internet der Dinge führt. Die Arbeitsgruppe schlägt insbesondere einen risikobasierten Ansatz und die Möglichkeit der Pseudonymisierung von Daten vor. 

 

Ausgestaltung des zeitlichen Fahrplans überdenken: Wirtschaftsrat setzt konstruktive Gespräche in Brüssel fort

Am Ende des konstruktiven Gesprächs versicherten die Beamten der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die vorgebrachten Argumente in die interne Diskussion des EU-Rats mit aufzunehmen. Ziel der bulgarischen Ratspräsidentschaft sei es, allgemeine Leitlinien bis Ende Juni innerhalb des EU-Rates zu erreichen. Allerdings lägen noch nicht alle nationalen Positionen vor. Auch von Seiten der deutschen Regierung gäbe es noch keine offizielle Positionierung. Einig sei man sich im Rat jedoch dahingehend, dass man eine mit der DSGV kohärente sowie eine zwischen Datenschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung ausgewogene E-Privacy-Verordnung verabschieden wolle