19. November 2012
Berliner Finanzpolitik zwischen Haushaltskonsolidierung und Investition
Gesprächsrunde mit Dr. Ulrich Nußbaum, Senator für Finanzen in Berlin
Am 19.11.2012 hatten die Mitglieder des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg die Gelegenheit mit dem Berliner Finanzsenator zur Berliner Haushaltssituation und der Finanzkrise zu diskutieren.
v.l.n.r.: Dr. Ulrich Nußbaum, Finanzsenator Berlin; Marko Pape, Sektionssprecher für Berlin, Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Sektionssprecher für Berlin des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Marko Pape, begrüßte die Gäste und führte kurz in die Thematik ein. Er hinterfragte hierzu, wie das Land Berlin, trotz hoher Verschuldung und Arbeitslosenzahlen, weiterhin politisch-gestalterisch wirken könne.

Der Finanzsenator bestätigte eingangs, dass die Finanzkrise auch an Berlin nicht folgenlos vorübergezogen sei. In seiner Rede zeigte er auf, wie erreicht werden könne, dass Berlin trotz allem auch weiterhin als Anziehungspol für Jungunternehmen gelte.

 

Nach wie vor gebe es ein großes und kreatives Bevölkerungsspektrum, das zum Wirtschaftswachstum der Hauptstadt beitragen würde. „In allen Rankings bezüglich Innovation nimmt Berlin stets einen der ersten Plätze ein“, betonte Nußbaum. Berlin sei attraktiv und ein beliebter Standort für zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen. Geradezu wie ein Magnet würde die Stadt Start-Ups und Vertreter der IT-Branche anziehen. Damit dies so bleibe, müssten die entsprechenden politischen Rahmenbedingen geschaffen werden, erklärte der Finanzsenator.

 

Trotz positiver Aussichten erinnerte Dr. Ulrich Nußbaum daran, dass man ein Land nicht so sanieren könne wie ein Unternehmen. Um auf dem finanzpolitischen Genesungsweg weiterschreiten zu können, sei es notwendig, die Ausgaben weiter zu reduzieren. „Wir müssen die Schulden tilgen, daran führt kein Weg vorbei!“ so der Senator. 

 

Nach der Rede hatten die Gäste die Möglichkeit Fragen zu stellen. Dabei kam neben einer föderalen Neuordnung auch die Schuldenbremse sowie die Problematik auf dem Berliner Immobilienmarkt zum Ausdruck.