30. Januar 2020
Berliner Mietendeckel Beispiel für ideologiegetriebene und kontraproduktive Politik
Wolfgang Steiger: Einzig durch gesteigerten Wohnungsbau kann Zuzugsdruck in Ballungsräume aufgefangen werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert anlässlich des bevorstehenden Beschlusses zum Berliner Mietendeckel die Wohnungsbaupolitik im Land Berlin. "Die Hauptstadt befindet sich zurzeit leider in der Geiselhaft ideologiegetriebener Politik", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Der Zuzug nach Deutschland und hier in fast alle Ballungsräume kann nur durch gesteigerten Wohnungsbau aufgefangen werden. Vor diesem Hintergrund ist das durch den rot-rot-grünen Senat vorgelegte Mietendeckelgesetz völlig kontraproduktiv. Wird es beschlossen und realisiert, werden dringend benötigte Investitionen in den Wohnraum nachhaltig abgewürgt und die angespannte Wohnraumsituation in der Boom-Metropole Berlin dürfte sich sogar noch verschärfen.“

„Selbst auf andere Branchen wird der Mietendeckel durchschlagen“, warnt Wolfgang Steiger. „So hat bereits die Ankündigung des Vorhabens Mietendeckel zu Auftragseinbrüchen bei den Partnern der Wohnungswirtschaft, dem Handwerk, geführt. Mit seinem Mietendeckel läuft der Berliner Senat immer tiefer in die Sackgasse und trocknet das Ökosystem für Wohnrauminvestitionen weiter aus.“ Der Wirtschaftsrat unterstützt daher die Initiative, das Mietendeckelgesetz auf seinen Verstoß gegen das Grundgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Statt ideologischer Symbolpolitik wären wirksame, realpolitische Maßnahmen gefragt, um Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen, zum Beispiel eine Senkung der Grunderwerbsteuer, verbilligte Baulandabgabe, schnellere Bau- bzw. Typengenehmigungsverfahren und die Umsetzung der Vorschläge der Baukostensenkungskommission", fordert Wolfgang Steiger.

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