„Die Erklärung des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein deutlicher Fingerzeig an die Politik, den Soli-Zuschlag, der einst vorübergehend eingeführt wurde, schrittweise auslaufen zu lassen. Dies muss Aufgabe der neuen Bundesregierung nach der Wahl im September sein“, sagt Steiger weiter. „Die Bürger haben mit der Sonderabgabe 23 Jahre lang vor allem die Kosten der Deutschen Einheit finanziert – das war gut und richtig. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik handelt und den Einstieg in den Ausstieg in Gesetz gießt.“

 

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Pressemitteilung vom 22.08.2013