19. Juli 2012
Bildungsfreistellungsgesetz verschlechtert Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen!
Der Vorsitzende der Landesfachkommission „Personal, Gesellschaft und Soziales“ Mihajlo Kolakovic erklärt:
„Im europa- und weltweiten Vergleich nimmt Deutschland in Bezug auf Urlaubs und Feiertage eine absolute Spitzenstellung ein. Fünf zusätzliche bezahlte Tage für Bildungsurlaub, für allgemeine, politische, und kulturelle Weiterbildung würden dies zusätzlich auf die Spitze treiben!

Es ist für die Thüringer Wirtschaft selbstverständlich, die notwendigen Bildungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Qualifikation der Mitarbeiter für die Erledigung der betrieblichen Belange notwendig sind. Es bedarf keinerlei Einmischung der Politik in diese betriebsinternen Abläufe. Dies insbesondere deshalb nicht, weil es mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist. Es ist und muss unternehmerische Verantwortung bleiben, welche Bildungsmaßnahmen vom Unternehmen finanziert werden. In erster Linie dienen diese Maßnahmen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich dem Erhalt von Arbeitsplätzen! Hierzu einen gesetzlichen Anspruch zu konstruieren, ist ordnungspolitisch falsch. Selbst wenn, wie von den Grünen gefordert, ein finanzieller Ausgleich für die Bildungsmaßnahmen für kleine und kleinste Betriebe vorgenommen werden würde, würden die Kosten für den Arbeitsausfall der Mitarbeiter beim Betrieb bleiben. Ganz davon abgesehen, dass zusätzliche Sozialausgaben in Millionenhöhe für das Land Thüringen alles andere als opportun sein würden.

 

Bemerkenswert ist, dass es Bildungsfreistellungsgesetze zwar schon in einigen deutschen Bundesländern gibt, aber dass ein solches Gesetz gerade in den Ländern, die wirtschaftlich besonders erfolgreich sind und eine besonders niedrige Arbeitslosenquote aufweisen (Baden-Württemberg und Bayern), nicht existiert. Es lässt sich also schwer argumentieren, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmerschaft von einem solchen Gesetz in positiver Weise profitieren würde.

 

Durchaus profitieren würden allerdings einige Bildungsträger, die sich mithilfe dieses Gesetzes auf Kosten der Wirtschaftlichkeit des Standortes und der Unternehmen zusätzliche Einnahmen erschließen würden.

 

Aus Sicht des Wirtschaftsrats ist es reine sozialdemokratische Klientelpolitik und aus wirtschaftlicher Sicht völlig kontraproduktiv, ein solches Gesetz in Thüringen einzubringen.“

 

Kontakt

 

Andreas Elm von Liebschwitz

Landesgeschäftsführer

 

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