24. Januar 2017
Blockade gegen Hafen-Westerweiterung: Wirtschaftsrat warnt vor negativen Folgen
Hauke Harders: Erweiterung ist unerlässlich für Konkurrenzfähigkeit des Hafens

Angesichts der Sammelklage gegen die Westerweiterung des Hafens warnt der Wirtschaftsrat Hamburg eindringlich vor einer ähnlichen Odyssee wie bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe.

 

Der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg, Hauke Harders, erklärt dazu: „Genauso wie die Elbvertiefung ist die Westerweiterung, insbesondere wegen des geplanten Drehkreuzes, unerlässlich für die Konkurrenzfähigkeit des Hafens. Leider haben wir in Deutschland ein zu komplexes Planungsrecht mit der Folge, dass bedeutende Infrastrukturprojekte über Jahre zum Erliegen kommen. Nach den Verzögerungen durch einen Mitarbeiter der Umweltbehörde, der dieser Aufgabe zwischenzeitlich enthoben wurde, sind jetzt weitere Zeitverzögerungen zu befürchten. Die jetzt fast 20 Jahre Jahre andauernde Projektzeit bis zum gerichtlichen Verfahren bei der West-/Drehkreiserweiterung sowie die unsägliche Verfahrensdauer von über 15 Jahren bei der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belegen, dass wir in Deutschland bei großen Infrastrukturvorhaben nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Leider lässt eine grundlegende Reform unseres Planungsrechts noch immer auf sich warten.“

 

Bereits im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsrat Hamburg das Positionspapier „Für eine starke parlamentarische Demokratie“ vorgestellt, das sich u.a. mit dem Problem langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren auseinandersetzt. Das Papier steht hier zum Download bereit.

 

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
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