25. Februar 2020
Bodensteuer verteuert Wohnungsbau und verhindert Investitionen zusätzlich
Wolfgang Steiger: Nach dem beschlossenen Mietendeckel will Berlins Regierender Bürgermeister Investoren auch noch mit der Bodensteuer vergraulen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, wiederaufgegriffene Idee einer Bodensteuer. „Dass jetzt gerade Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in dasselbe Horn bläst, ist erstaunlich. Berlins Bürger und die jährlich neu Hinzukommenden finden bereits heute kaum mehr bezahlbare Wohnungen. Nach dem beschlossenen Mietendeckel, der Investoren bereits abschreckt und Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind nur wenig hilft, sich jetzt gleich für eine Bodensteuer in einer Größenordnung von dreiviertel des Wertzuwachses einzusetzen, wird die Lage weiter verschlechtern. Eine Bodensteuer vertreibt Investoren, führt zu weniger Neubauten und mehr Ungerechtigkeit. Dem Ziel, den Bau von Wohnungen zu stärken, wird damit massiv entgegengearbeitet. Eine solche eigentumsfeindliche Politik ist völlig kontraproduktiv und zerstört das Investitionsklima in Berlin noch weiter. Offenbar weiß die SPD nicht mehr weiter und versucht mit immer neuen populistischen Rezepten den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Schon heute wird der Wertzuwachs von Grundstücken besteuert. Sowohl Ertragsteuern – Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer - als auch die neue Grundsteuer ab 2025 sowie die Grunderwerbssteuer besteuern den Bodenwertzuwachs bereits. Dass Müller nun eine parallele Steuer im Verkaufsfall fordert, würde diese Mehrfachbesteuerung nur verschärfen. „Wie viele Steuern sollen es noch werden? Denn außerdem will die SPD auch noch durch eine Vermögensteuer einen fiktiven Wertzuwachs besteuern. Das ist ohnehin schon fragwürdig und würde zugleich ein bürokratisches Monstrum werden. Eine derartige Dreifach- oder Vierfachbesteuerung ist für Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar“, erklärt Wolfgang Steiger.

Müller will die Erlöse aus der Steuer ausschließlich für Wohnungsbau einsetzen. Dieser Vorschlag zeugt aber von politischer Naivität und rechtlichem Unverständnis. Wolfgang Steiger warnt daher: „Steuern sind nicht zweckgebunden. Wozu das führen kann haben wir beim Solidaritätszuschlag oder des Kaisers Schaumweinsteuer gesehen. Die Zusage, das Aufkommen nur für Wohnungsbau einzusetzen ist daher lediglich ein politischen Versprechen, das keinerlei Verpflichtung für das Parlament oder die Regierung entfaltet. Der Regierende Bürgermeister sollte die Bürger nicht für naiv halten.“

Wolfgang Steiger empfiehlt für mehr bezahlbaren Wohnraum stattdessen: „Statt die Wohnungs- und Baubranche mit immer neuen Steuern zu belasten, wären Erleichterungen durch schnellere Bauanträge und geringere Bauauflagen notwendig, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu befriedigen. Die öffentliche Hand wird den notwendigen Wohnraum für das Bevölkerungswachstum in den Ballungsräumen und Großstädten nie alleine schaffen können. Und schon gar nicht in Berlin, wo die Baugenehmigungen seit Jahren sinken."

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