15. September 2014
Brandenburg braucht neue Lösungsansätze
Neuer Landtag steht vor alten Problemen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. gratuliert dem neuen und alten Ministerpräsidenten zur erfolgreichen Wahl. Der Wirtschaftsrat fordert die neue Regierung auf, in der Wirtschaftspolitik klare Prioritäten zu setzen. Die Verluste der LINKEN zeigen deutlich, wie wenig zufrieden die Brandenburger mit der bisherigen rot-roten Koalition sind.

„Für die Bildung der neuen Landesregierung sollte die Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen von besonderer Bedeutung sein. Der Zustand von Brandenburgs Infrastruktur ist besonders für ein Flächen-, Transit- und Pendler-Bundesland nicht akzeptabel“, sagte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg, Nikolaus Breuel. Die Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren die Investitionen in die Infrastruktur von knapp 120 Millionen auf 53 Millionen Euro herunter gefahren. Nun sind die Folgen deutlich spürbar – auch für die Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb mehr Investitionen in die Infrastruktur, um den Rückstand schnell zu beseitigen. „Die Lösung sollte nicht nur mehr Geld sein, sondern auch die Einbeziehung von privatwirtschaftlichen Konzepten für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte wie etwa ÖPP-Projekte vorsehen, die sich gerade auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren bewährt haben“, betonte Breuel weiter.


Nachholbedarf besteht auch beim Ausbau der Breitbandanschlüsse. Ein schnelles Internet ist heute die Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der damalige Minister-präsident Platzeck erklärte das Vorhaben zur Chefsache. Viel geschehen ist trotzdem nicht. Das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Internetgeschwindigkeit von 50 MB/s bis 2018 zu erreichen, ist in den Augen von Experten alles andere als ehrgeizig. Es ist jetzt schon klar abzusehen, dass der zukünftige Bedarf schnell darüber hinaus wachsen wird.
Auch sollte die Regierung sich dafür stark machen, das Dauerthema Flughafen BER schnell zu Ende zu führen. „Für eine zügige Fertigstellung muss die Besetzung des BER-Aufsichtsrates nach wirtschaftlicher Kompetenz erfolgen und nicht nach politischen Kriterien“, forderte Breuel.


Um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die Regierung weiterhin das Land Brandenburg als Standort attraktiver machen. „Es kann nicht sein, dass Brandenburg trotz seiner Nähe zu Berlin und seiner geografisch günstigen Lage im Herzen Europas in der Beliebtheit unter Investoren nur einen Platz im unteren Drittel des Rankings belegt, und auch bei der Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen zu den Schlusslichtern gehört“, sagt Breuel. Für den Mittelstand und das Handwerk sind weniger Bürokratie und mehr wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen notwendig. Forschung und Innovation müssen unterstützt werden, wie auch Eigenverantwortung und die Möglichkeit, eine selbstständige Existenz aufzubauen.

 

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   Caroline Stummel
Landesgeschäftsführerin
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