25. Oktober 2011
Brandenburgischer Finanzminister verkennt wirtschaftliche Chancen von Beschaffungsalternativen bei Infrastrukturvorhaben des Landes
Zur Entscheidung des Brandenburgischen Finanzministers Helmuth Markov (Linke), künftig keine neuen Staatsbauten mit privaten Betreibern mehr zu errichten und auch auf andere ÖPP-Projekte im Land Brandenburg ausdrücklich zu verzichten, erklärte der Vorsitzende der Landesfachkommission „PPP und Privatisierung“ des Wirtschaftsrates Deutschlands, Dr. Bernd Mack: „Die Entscheidung des brandenburgischen Finanzministers stellt eine klare Abkehr von der Praxis seines Vorgängers und der früheren Landesregierung dar. Es wurden bei der Realisierung öffentlicher Bauvorhaben neben der Eigenrealisierung im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Umsetzung auch stets gleichwertige Beschaffungsalternativen in Betracht gezogen. Die Entscheidung des Finanzministers ist gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte für künftige Infrastrukturmaßnahmen des Landes fatal.“

„Der Finanzminister stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die statistisch belegten, positiven Erfahrungen in anderen Bundesländern mit ÖPP-Projekten und zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Privaten gemacht worden sind“, sagte Mack weiter.

„Zugleich wendet sich der Finanzminister mit seiner Entscheidung gegen die Einschätzung des Landesrechnungshofes Brandenburg. Dieser hat zuletzt in einer Presseerklärung vom 31. August 2011 die Mindestanforderungen an ÖPP-Projekte skizziert und dabei ausdrücklich festgestellt, dass ÖPP-Projekte neben anderen eine grundsätzlich gleichwertige Beschaffungsvariante darstellen. Sie bieten der öffentlichen Hand die Chance, Vorhaben gemeinsam mit privaten Partnern effizient zu verwirklichen“, so der Vorsitzende der Landesfachkommission weiter.

„Auf die Chancen, Infrastrukturvorhaben mit privaten Partnern effizient und wirtschaftlich zu verwirklichen, will der brandenburgische Finanzminister in Zukunft verzichten“, kritisierte Mack. „Das schadet unserem Land.“ Hintergrund für die Entscheidung des Finanzministers sei die vom Landesrechnungshof Brandenburg in einem Einzelfall, dem Neubau des Finanzministeriums in Brandenburg, konkret gerügten Verfahrensfehler der Behörde. Bei dem Neubau ist es offenbar unterlassen worden eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Beschaffungsvariantenvergleich durchzuführen, wie sie für derartige Verfahren seit vielen Jahren Standard ist.
 
„Die Erklärung des Finanzministers, künftig auf ÖPP-Projekte im Land Brandenburg gänzlich zu verzichten, ist das Eingeständnis des Ministers, dass seine Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage ist, diese Mindestanforderungen zu erfüllen“, sagte Mack.  

 

Kontakt
Thorsten Golm
Landesgeschäftsführer

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Berlin-Brandenburg

Telefon: 030/ 89 40 83 05
Telefax: 030/ 89 40 83 07

presse-lvb@wirtschaftsrat.de