28. Januar 2016
Breites Medienecho: Wirtschaftsrat kritisiert Pläne zur Verstaatlichung privater Leistungen
Wolfgang Steiger: Die rot-grünen Länder setzen weiterhin auf Staatswirtschaft statt wettbewerbsfähige Strukturen zu fördern

Die Kritik des Wirtschaftsrats am Entschließungsantrag mehrerer grün-rot und rot-grün geführter Bundesländer im Bundesrat zum Wertstoffgesetz hat eine breite Medienresonanz hervorgerufen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks möchte das System weiter der Wirtschaft überlassen. Geht es jedoch nach den Vorstellungen der Antragsteller, wird in Zukunft die Einsammlung der Wertstoffe von Ländern und vor allem von den Kommunen geleistet. „Setzen sich diese Länder durch, wird vor aller Augen ein funktionierender Markt in eine Staatswirtschaft umgewandelt. Es ist ein Irrweg, wenn die Bundesländer jetzt auf eine Verstaatlichung bisher privat erbrachter Leistungen im Bereich des Recyclings setzen“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der aktuellen Ausgabe des Branchenmagazins EUWID.

 

„Statt wettbewerbsfähige Strukturen und Arbeitsplätze zu schaffen, sollen Planstellen mit Steuergeld finanziert werden“, zitierte die WELT vom 26. Januar Wolfgang Steiger, der auch die Pläne für eine staatliche Aufsichtsbehörde zur Überwachung des Marktes kritisierte: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Länder einen Steuererhöhungsantrag im Bundesrat vorlegen, um solche Strukturen zu finanzieren“. 

 

Wolfgang Steiger weiter: „Setzen sich diese Länder durch, wird vor aller Augen ein funktionierender Markt in eine Staatswirtschaft umgewandelt. Sollte der Entschließungsantrag gegen das von Umweltministerin Hendricks geplante Wertstoffgesetz eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen, besteht die Gefahr, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird“. 

 

 

Weiterführende Links:

 

Artikel in der WELT

Themenseite Umweltpolitik 

 

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