14. Januar 2013
Neujahrsempfang des Landesverbandes im Swissotel
Friedrich Merz zu Gast beim Wirtschaftsrat in Bremen
Friedrich Merz begeisterte zahlreiche Hörerinnen und Hörer, die der Einladung des Bremer Wirtschaftsrates ins Swissotel gefolgt waren mit interessanten Ausführungen zur wirtschaftspolitischen Zielsetzung Deutschlands im gesamteuropäischen Gefüge.
Friedrich Merz spricht zu Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates in Bremen (Foto: Klaus Fittschen media pictures)

Gastredner Friedrich Merz begrüßte die Unternehmer und Führungskräfte der Region und begann seine Rede damit, dass in Deutschland eine große Ambivalenz zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Wirtschaftslage bestünde.

 

Die letzten drei Jahre seien gute Jahre für Deutschland gewesen. Die europaweite Krise habe die Wahrnehmung und Meinungsbildung der Deutschen beeinflusst. Fakt sei, dass Deutschland eine enorme Industriewirtschaft vorzuweisen habe. Die Gründe für den Erfolg der letzten Jahre sieht Merz in den verantwortungsvollen Tarifparteien, die für das gemeinsame Wohl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sorgen, in qualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitskräften sowie in der Agenda 2010, die eine fundamentale Veränderung bezüglich der Reduktion der Arbeitslosenquote und der Erhöhung der Beschäftigung bewirkt hat.

 

Dennoch sei festzuhalten, so Friedrich Merz, dass europaweite Probleme den nationalen Stolz auf eine funktionierende Industriewirtschaft in den Schatten stellten. Zwar weise Deutschland seit der Wiedervereinigung die höchste Beschäftigungsquote und zugleich die niedrigste Arbeitslosigkeit auf. Doch das, was wir von der europaweiten Krise über Medien vermittelt bekämen, verankere sich nachhaltig in den Köpfen der Deutschen und schüre einen verfälschten Blick auf Deutschland.

 

Diese positive Entwicklung  Deutschlands, die Friedrich Merz anhand zahlreicher Beispiele untermauerte, ist nicht auf Europa als Einheit übertragbar. Für Europa gilt, dass seit der Einführung der gemeinsamen Währung vor zehnJahren die höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist. Ob das deutsche Krisenmanagement als Antwort auf die europäischen Entwicklungen als richtig und effektiv einzustufen ist, vermag Friedrich Merz noch nicht zu beantworten. Solch eine Beurteilung ist, so Merz, erst in fünf bis zehn Jahren möglich.

 

Nach den Ausführungen von Friedrich Merz liegt es nun in der Hand der Politik, die Ursachen der europaweiten Krise zu beseitigen und nicht nur rückwirkend auf die Symptome zu reagieren. Diese Beseitigung der Ursachen funktioniert nur mit einer gestärkten Wirtschaftspolitik. Die bisherige Debatte sei zu finanztechnisch geführt worden, und exakt in diesem Punkt sieht Merz die bisherige Schwachstelle Deutschlands. Die deutsche Politik oblag einer zu finanztechnisch geprägten Sicht der Dinge. Was wirklich in den krisengeschüttelten Ländern passiert sei, wäre zu wenig hinterfragt worden.

 

Die Lohnstückkosten als betriebs- und volkswirtschaftlicher Indikator seien, so Merz, in den südlich gelegenen Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland, aber auch in Frankreich in den letzten zehn Jahren nach Beitritt in die Währungsunion drastisch angestiegen. Die Konsequenz aus diesem Anstieg sei der Verlust industrieller Arbeitsplätze sowie die daraus resultierende Abwanderung großer, branchenbezogener Industrieunternehmen aus den betroffenen Ländern. Es komme zu einer Deindustriealisierung der Südländer. Eine industrielle Basis, die dies hätte abpuffern können, war nicht gegeben.

 

Ein Sanktionsregime innerhalb der Europäischen Union sei unbedingt von Nöten, sagte der frühere Europaabgeordnete. Die gemeinsame Währung war eine logische Konsequenz aus der erfolgreichen Öffnung des Binnenmarktes. Doch wenn man aus der Vogelperspektive schaue, so falle auf, dass es gerade in der letzten Zeit zu einer monumentalen Verschiebung der Machtverhältnisse gekommen sei. China als größter Kreditgeber sei auf dem besten Weg sich die Vormachtstellung zu sichern. Um sich als Europäer zu behaupten, seien zwei Dinge essentiell: Europa müsse sich untereinander einig sein, als Einheit auftreten und seine Einigkeit mit den Vereinigsten Staaten ausbauen.

 

Insgesamt prognostizierte Friedrich Merz gute bevorstehende Jahre: Deutschland zeichne sich dadurch aus, dass es die geostrategische Mitte Europas darstelle, wirtschaftsstark und dicht besiedelt sei und viele Nachbarländer habe. Es bedürfe allerdings einer Reflektion der nationalen Politik, um die schwerwiegende internationalen Aufgabenstellung bewältigen zu können. Das 21. Jahrhundert stehe unter dem Stern der sich verändernden weltweiten Machtverhältnisse. Deutschland müsse sich anstrengen, diesen Veränderungen standzuhalten. Es gelte, sich den großen Aufgaben zu stellen und das Ziel der Generationsgerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Abschließend führt Friedrich Merz aus, weshalb er vor vielen Jahren dem Wirtschaftsrat beigetreten sei. Der Wirtschaftsrat zeichne sich dadurch aus, dass er, losgelöst von Einzelinteressen, wirtschaftspolitische Anforderungen formuliere. Der Wirtschaftsrat sei die größte branchen- und  industrieunabhängige, gesellschaftspolitisch klar positionierte Institution Deutschlands und trage daher maßgeblich dazu bei, sich der gesamteuropäischen Problematik zu stellen.