29. August 2013
Bremische Bürgerschaft beschließt Privatisierungsbremse. Bürger werden zur Haftung gezwungen.
Am 29.08.2013 hat die Bremische Bürgerschaft die sogenannte Privatisierungsbremse beschlossen. Zukünftig wäre ein Volksentscheid nötig, um öffentliche Unternehmen zu verkaufen. Der Wirtschaftsrat sieht die Einheit von Entscheidung und Haftung durchbrochen.

Die von SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE unterstützte Verfassungsänderung verletzt die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. „Die Politik verpflichtet den Steuerzahler auf Dauer zur Übernahme von Haftungsrisiken in unbestimmter Höhe ohne ihn je gefragt zu haben!“ zeigt sich die Landesgeschäftsführerin des Wirtschaftsrates Susanne Grobien empört. „Der Staat beraubt sich selbst seines Handlungsspielraumes. Eine Privatisierung ergibt Sinn, um einen Investitionsstau zu lösen und privatwirtschaftliche Gelder zu generieren“, so Grobien weiter. „Das Land Bremen könnte solche Summen mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2020 unmöglich stemmen“.

 

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates hätte es zu solch einer Entscheidung eines eigenen Volksentscheides bedurft. „Mit Blick auf die unbestimmte Zeitspanne, für die der Steuerzahler gebunden wird, wäre es nur gerecht gewesen ihn auch direkt zu fragen. Diese Art der Bürgerbeteiligung und Bevormundung kann der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe unmöglich unter „sozialer Demokratie“ verstehen“, meint die Geschäftsführerin. „Der Wirtschaftsrat unterstützt daher das ‚Nein’ zur Privatisierungsbremse und die Forderung nach einer Bürgerbefragung“.

 

Aktuelle Vorhaben müssen neu bewertet werden

Nach Einführung der Privatisierungsbremse stellt sich für den Wirtschaftsrat auch die Frage, wie die aktuellen Vorhaben des rot-grünen Senats zu bewerten sind. Als Beispiel lässt sich die noch im Juni debattierte teilweise Rekommunalisierung der swb-Netze anführen (Hierzu unsere Pressemitteilung vom 10.06.2013). „Die Gründung einer neuen, teilweise staatlichen Tochterfirma der swb AG wurde damit begründet, die Energiewende in Norddeutschland anzuschieben und staatlich zu begleiten. Dabei wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Engagement nur zeitlich begrenzt sein könne. Der Steuerzahler wird mit der heutigen Verfassungsänderung also doppelt betrogen“, schlussfolgert Grobien. Der Wirtschaftsrat fordert daher den Senat auf, alle Projekte zur Rekommunalisierung unter dem Licht der Privatisierungsbremse neu zu bewerten und den Steuerzahlern das Risiko in finanzieller Höhe und zeitlicher Dauer genau zu erläutern.

 

Kontakt
Susanne Grobien
Landesgeschäftsführerin

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Bremen

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