26. Mai 2015
Bremsklotz endlich lösen: EU-Datenschutzgrundverordnung mit höchster Priorität vorantreiben
Brüssel muss Zeitplan einhalten // Deutsches Datenschutzniveau nicht verwässern
Der Wirtschaftsrat Hamburg fordert den EU-Ministerrat auf, sich zügig auf einen gemeinsamen Entwurf zur geplanten Datenschutzgrundverordnung zu einigen. „Will Brüssel seinen Zeitplan einhalten, muss der Ministerrat jetzt ordentlich Gas geben und Streitpunkte ausräumen. Aktuell muss man Sorge habe, dass der abschließende Trilog mit EU-Kommission und -Parlament wie geplant im Sommer starten kann“, sagte Ludolf Baron von Löwenstern, Vorsitzender der Landesfachkommission Informations- und Telekommunikationstechnologie, nach der letzten Sitzung.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, stellte erst kürzlich die enorme Bedeutung der digitalen Revolution für Europa heraus. Beim Kompetenzzentrum des Wirtschaftsrates in Berlin warnte er davor, dass Europa vom Rest der Welt abgehängt wird: „Derzeit befinden sich wir Europäer und Deutsche noch immer auf einer Aufholjagd“, so Europapolitiker Oettinger. 

 
Die 28 unterschiedlichen Datenschutzregelungen innerhalb der EU wirken dabei wie ein Bremsklotz. Die hohen Abstimmungs- und Angleichungskosten sind für Unternehmen starke Handelshemmnisse. Gerade junge und innovative Unternehmen können es sich nicht leisten, erst Heerscharen von Juristen einzustellen, um grenzüberschreitend zu agieren. Je schneller diese Hürden abgebaut werden, desto schneller lassen sich neue Wachstumsimpulse in der EU setzen. Ein einheitlicher und hoher Datenschutzstandard signalisiert den Konsumenten Vertrauen und Zuverlässigkeit.

 

 „Den europäischen Datenschutz zu vereinheitlichen, heißt natürlich nicht, das deutsche Datenschutzniveau zu verwässern. Gleichzeitig brauchen wir auch Datenverwertungskonzepte, die den Datenschutz sinnvoll integrieren und so deutsche und europäische Unternehmen befähigen, im internationalen Wettbewerb um digitale Ideen und Geschäftsmodelle zu konkurrieren. Außerdem muss am vorgesehenen Marktortprinzip festgehalten und die Datenübertragung in Drittstaaten klar geregelt sein“, sagte Ludolf Baron von Löwenstern.

 

Um Europa und Deutschland auf die digitale Überholspur zu bringen, fordert der Wirtschaftsrat Hamburg die Verantwortlichen in Brüssel auf, die EU-Datenschutzgrundverordnung mit höchster Priorität voranzutreiben und noch in 2015 zu verabschieden.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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