19. Oktober 2015
Bremst die Politik den Mittelstand aus?
Wirtschaftsrat: flexible Arbeitsmarktinstrumente nicht weiter einschränken
Werkverträge, Mindestlohn, Rente mit 63 und Bildungsfreistellungsgesetz: Kaum ein arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Großen Koalition in Berlin und der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, das der Wirtschaftsrat nicht kritisiert. Ob die Politik den Unternehmern nicht mehr traut, diskutierten Kai Whittaker MdB, Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel, Sektionssprecherin Julia Selzer-Bleich und Gastgeber Dirk Vialkowitsch mit den Mitgliedern.
Diskutierten über Mindestlohn und Co.: (v.l.n.r.) Kai Whittaker MdB, Dr. Ulrich Zeitel, Julia Alice Selzer-Bleich (Foto: WR)

„Die Musik spielt nicht im Wirtschaftsministerium, sondern im BMAS“, erklärte Whittaker auf die Kritik, es gebe zu wenige Wirtschaftspolitiker in der Union. Die Sektion Calw-Freudenstadt hatte den Abgeordneten auf Initiative von Vialkowitsch eingeladen, da dessen Firma, die vacos GmbH in Nagold, erhebliche Probleme mit der Gesetzgebung zur Arbeitnehmerüberlassung und bei Werkverträgen hat.

Im Deutschen Bundestag gebe es jenseits der Unionsparteien einen kulturellen Bruch in der Wirtschaftspolitik, sagte Kai Whittaker MdB (Foto: Kai Whittaker)

Die vacos GmbH ist spezialisiert auf Diagnose- und Steuersysteme, v.a. für den Automotivsektor. Das Leistungsspektrum erstreckt sich von der Beratung über Softwareentwicklung bis hin zum Personalmanagement und wird von derzeit 50 Mitarbeitern abgedeckt. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung komme es zu einer extremen Verkomplizierung der Zusammenarbeit mit den Kunden. Einige würden mit der Verlagerung externer Tätigkeiten und Aufträgen ins Ausland beginnen. Michael Wäschle von der iss innovative software services GmbH in Stuttgart pflichtete Vialkowitsch bei.

 

Landesvorsitzender Zeitel warnte die Politik davor, „nicht den Ast anzusägen, auf dem wir sitzen.“ Die Politik greife immer mehr ein. Die vielen Einzelmaßnahmen nehmen der heimischen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit. Die Flexibilität werde immer mehr eingeschränkt. Wenn die Wirtschaft nicht mehr brumme, werde man die Auswirkungen erleben.

Whittaker räumte ein, das Verständnis für den Mittelstand baden-württembergischer Prägung sei im Deutschen Bundestag nicht weit verbreitet. Die Lobby sei in diesem Bereich von den Konzernen bestimmt – auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite. Er warb dafür die Bürokratisierung abzubauen und die Digitalisierung voran zu bringen. Hier käme ein gigantischer Strukturwandel auf die Arbeitswelt zu. Er trat für einen flexiblen Arbeitsmarkt wie in Skandinavien ein.

 

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