09. Februar 2012
Broschüre: Grenzen der Staatsverschuldung
Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird das Thema Schuldenabbau auch in der Bevölkerung als entscheidendes Zukunftsthema angesehen: In Hessen haben sich 70 Prozent der Bevölkerung für die Schuldenbremse entschieden. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. gehört seit Mai 2005 zu den Impulsgebern für eine grundgesetzlich abgesicherte Schuldenbremse und hat mit energischem Engagement eine nachhaltige Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen bei Bund, Ländern und Kommunen eingefordert.

Der deutsche Schuldenberg ist inzwischen auf über 2.000 Milliarden Euro angewachsen: Das entspricht bereits gut 81 Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung! Das Maastricht-Krite rium für die Staatsverschuldung, das aber nur 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulässt, hat Deutschland zuletzt im Jahr 2002 eingehalten. Spätestens seit der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie den drastischen Entwicklungen einiger EU-Staaten in der euro päi schen Schuldenkrise ist jedoch klar geworden, dass wir alle – in den USA, in Europa wie in Deutschland – endlich die Kurve zu soliden Staatsfinanzen kriegen müssen!

In den nächsten Jahren wird daher entscheidend sein, ob die Regeln zur Schuldenbegrenzung auch tatsächlich umgesetzt werden. Mittelfristig müssen solide Staatsfinanzen mit der Tilgung
der bereits bestehenden Schulden einhergehen. Das muss neben Bund und Ländern ebenso für die Haushalte der Kommunen gelten. Als finanzpolitisches Zugpferd mit seiner Vorbildfunktion für die Europäische Union erwarten dies auch unsere europäischen Partner von uns. Notwendig ist dafür ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland.

Allen Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe Staatsfinanzen unter Vorsitz des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB, sowie insbesondere Frau
Dr. Gisela Meister-Scheufelen danken wir für ihre wertvollen Beiträge zur vorliegenden Broschüre.

Wir haben in Deutschland unser finanzpolitisches Geschick noch in den eigenen Händen. Damit das so bleibt, muss die Einhaltung der Schuldenbremse gelingen! Ein Scheitern des Projekts können wir uns nicht leisten!

 

Die Broschüre erhalten Sie als PDF-Download in der rechten Spalte dieser Seite.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und vertritt die Interessen von rund 12.000 Unternehmen und Unternehmern in Deutschland und Europa.

 

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