17. August 2011
Broschüre Mehr Privat für einen starken Staat
Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen

„Es ist nicht Aufgabe des Staates, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen. Auch passt es nicht in das Bild einer auf unternehmerischer Freizügigkeit beruhenden Wirtschaft, wenn sich der Staat selbst als Unternehmer betätigt.“

Diese Mahnung von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1957 hat nichts an ihrer Aktualität verloren. Im Gegenteil: Nach einer konsequenten Privatisierungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen in der jüngeren Vergangenheit ist diese mit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 weitgehend zum Erliegen gekommen.

Gerade in Zeiten rasant steigender Staatsverschuldung ist allerdings der Rückzug des Staates auf seine originären Aufgaben notwendiger denn je. Deshalb muss gelten: Mehr Privat für einen starken Staat.

Ein solcher starker Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge und wird nur dort selbst tätig, wo der Markt versagt und die Bürger sich nicht selbst helfen können. Nur ein Staat, der diese Kernaufgaben nicht überdehnt, ist tatsächlich stark und bleibt finanzierbar.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die zu beobachtende Welle von Rückverstaatlichungen geradezu paradox. Auf der einen Seite sind die Kommunen finanziell völlig überlastet, auf der anderen Seite reißen sie Aufgaben an sich, die private Marktteilnehmer vielfach effizienter, d.h. ohne qualitative Einbußen besser und schneller erstellen können.

Letztendlich dienen solche Betätigungen öffentlich-rechtlicher Unternehmen häufig auch der unzulässigen Quersubventionierung für defizitäre Bereiche staatlicher Leistungserstellung. Dies geht sowohl zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft als auch der Bürger.

Mit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen muss endlich Schluss sein! Neben der groben Verzerrung des Wettbewerbs werden nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze, sondern auch Wachstumspotenziale des Mittelstandes zerstört. Die Umsatz- und Körperschaftsteuerbefreiung öffentlich-rechtlicher Unternehmen beispielsweise verursacht Steuermindereinnahmen für die Kommunen. Zudem können sich Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf Finanzierungsvorteile stützen.

Eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Bürger muss die notwendigen Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen schaffen. Der Staat steht in der Verantwortung, die Ordnung des Marktes so zu gestalten, dass im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft faire Chancen und gerechte Bedingungen gewährleistet sind. Wenn Privat und Staat ihre Arbeitsteilung so gestalten, dass der Staat für die Ausschreibungs- und Gewährleistungsverantwortung und der Private für die Leistungsdurchführung zuständig ist und so jederseine spezifischen Stärken einbringt, erhalten Bürger und Steuerzahler die beste Leistung zum besten Preis.

 

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Themenseite Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik