18. Dezember 2017
Bürgerzwangsversicherung ist kein zukunftsfähiges Modell für unser Gesundheitssystem
DIe Einführung einer Bürgerversicherung ist der falsche Weg. Nur ein duales Versicherungssystem mit einem intensiven und fairen Wettbewerb innerhalb und zwischen den beiden Säulen GKV und PKV garantiert ein kosteneffizientes und qualitatives Versicherungssystem.

Die Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Dr. Birgit König, hat anlässlich der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand Ende November eindringlich vor den Folgen einer sog. „Bürgerversicherung“ gewarnt: Eine staatliche Einheitskasse löst kein einziges Problem und würde das Ende des Wettbewerbs bedeuten. Während ein funktionierendes Wettbewerbssystem auch auf der Finanzierungsseite für das Wohl der Patienten sorgt, innovative Lösungen fördert und die Versorgung verbessert, blieben in einer Bürgerzwangsversicherung Innovationen und Effizienzbemühungen auf der Strecke.

 

Steigende Kosten, Rationierung und sinkende Qualität der Versorgung wären weitere Folgen. Auch gibt das Einheitssystem keine Antwort auf die Bevölkerungsalterung – es wird keine Vorsorge getroffen. Die Einführung der Bürgerversicherung käme zudem einer weiteren Ausdehnung demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich.

Die Einführung der Bürgerversicherung ist der falsche Weg, denn:

 

  • Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt mit gleichberechtigtem Zugang aller Bürger – das sollte nicht gefährdet werden
  • Einheitskasse führt zu Zwei-Klassen-Medizin – in Ländern mit einem Einheitssystem in der Krankenversicherung werden medizinische Leistungen im staatlichen System deutlich stärker rationiert
  • Umlageverfahren zur Finanzierung ist nicht zukunftsfähig – angesichts der Bevölkerungsalterung muss die kapitalgedeckte Säule der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgebaut werden
  • Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung würde die Arbeitgeber überproportional belasten – dabei leisten die mit der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bereits einen überproportionalen Beitrag
  • Die Mittelschicht würde durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Bürgerversicherung stärker belastet
  • Eine Bürgerversicherung wäre eine verfassungswidrige Enteignung der Altersrückstellungen in Höhe von rund 233 Milliarden Euro

Der Wirtschaftsrat bekennt sich zum dualen Versicherungssystem und plädiert für die Stärkung des Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV. Je intensiver und fairer der Wettbewerb innerhalb und zwischen den beiden Säulen stattfindet, desto stärker rücken Kosteneffizienz und Qualität der medizinischen Versorgung in den Fokus der Versicherer. Die Dualität von GKV und PKV hat sich in Deutschland bewährt. 

 

Eine ausführliche Argumentensammlung finden Sie hier.