06. November 2017
Bürokratieabbau und Kostentransparenz bei Gesetzen nur ein Wunschtraum?
Über die Arbeit des Normenkontrollrates berichtet Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

Obwohl jährlich rund 50 Milliarden Euro Bürokratiekosten anfallen, weiß kaum ein Bürger etwas über die Aufgaben und die Arbeit des Nationalen Kontrollrates. Dabei sind seine Aktivitäten gerade für die Unternehmen und insbesondere den Mittelstand von einer besonderen Bedeutung. Denn sein oberstes Ziel ist der Bürokratieabbau. Der Rat besteht aus 10 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und fungiert gleichermaßen als ein Berater und Kontrolleur der Bundesregierung.

Um die Bundesregierung – kritisch und konstruktiv – bei der Umsetzung des Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zu begleiten und beraten, wurde 2006 der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als unabhängiges Gremium eingerichtet. Seither prüft der NKR bei jedem Regelungsentwurf der Bundesregierung die entsprechenden Berechnungen der Bundesministerien über die Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Diese Berechnungen und ihre Diskussion mit dem NKR haben zu einem Kulturwandel in der Gesetzgebung beigetragen – zu mehr Transparenz und Kostenbewusstsein im Hinblick auf die Folgen von Gesetzgebung.