28. Januar 2016
Bund-Länder-Finanzreform: Erpressungstaktiken sind fehl am Platze
Wolfgang Steiger: Statt eines Einigungsangebotes allein zu Lasten des Bundes ist Weitsicht in den Verhandlungen über föderale Strukturen gefragt

„Mit ihrem Einigungsvorschlag haben die Länder den Bund gehörig unter Druck gesetzt. Nach derzeitigem Ermessen kann der Bund dieses Angebot aber nicht unbeschnitten annehmen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu den aktuellen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform. Zuviel Sprengstoff in Form dynamischer Finanzzusagen stecke in dem Länderangebot. Der von Bundesfinanzminister Schäuble bereits auf 8,5 Milliarden Euro aufgestockte Rahmen wird nochmals um über eine Milliarde Euro übertroffen. „Auch darf die von der Bundesregierung angekündigte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags von Länderseite nicht in Frage gestellt werden“, forderte Steiger.


Zwar greife die Einigung unter den Länderchefs einige positive Änderungen wie etwa eine erhöhte Anrechnung der Kommunalfinanzen oder auch das Bestreben nach mehr Transparenz für das Ausgleichssystem auf, sagte Steiger. „Der große Wurf, der den Namen ‚Reform‘ wirklich verdient, ist das allerdings nicht.“ Gerade die sogenannte Einwohnerveredlung sei zu korrigieren. Ebenso müssten endlich spürbare Schritte in Richtung einer höheren Einnahmenautonomie für die Länder erfolgen. Dann könnten sie künftig auch größere Teile ihrer eigenen Einnahmen für sich behalten, und Erfolge würden belohnt.

 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates gibt zudem zu bedenken: „Der vorliegende Vorschlag geht bereits kurzfristig zu Lasten des Bundes. Mittel- bis langfristig wird er aber auch die Eigenstaatlichkeit manches bisherigen Nehmerlandes durch zu hohe finanzielle Abhängigkeiten vom Bund unterminieren. Weder kann dies im Sinne eines jeden Bundeslandes sein, noch ist darin eine strukturelle Errungenschaft für den Föderalismus in Deutschland zu erkennen.“ Auch fehlten dem Kompromissvorschlag der Länder angesichts der deutlichen höheren Lasten für den Bund entsprechende Kompensationsangebote, beispielsweise in Form eines Übergangs zu einer Bundessteuerverwaltung. Auch die Schaffung der Voraussetzungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft, so Steiger, darf in den Verhandlungen nicht unter den Tisch fallen.

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