Die Energiewende wird ökologisch und ökonomisch nur gelingen, wenn neben der Säule „Erneuerbare Energien“ die zweite, zentrale Säule „Energieeffizienz“ vorangebracht wird. Energieeffizienz steht für deutsche Spitzentechnologie und muss endlich aus dem Schattendasein ans Licht der Energiepolitik geholt werden.
Die deutsche Industrie, Mittelstand und Handwerk sind bei der Verbesserung der Energieeffizienz längst Vorreiter. Dennoch bleiben erhebliche Energieeffizienzpotenziale in Deutschland seit Jahren ungenutzt. Jetzt gilt es für die Politik, das Thema Energieeffizienz als sichtbaren Bereich der Energiepolitik ans Licht zu bringen und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen und Verbraucher investieren können. Neben der Umwandlungseffizienz auf der Energieerzeugerseite muss jetzt die Verbraucherseite in den Fokus der Politik rücken.
Um konstruktiv Vorschläge in die politische Debatte einzubringen und die enormen Potenziale im Bereich Energieeffizienz zu heben, wird die Bundesfachkommission Energieeffizienz im Wirtschaftsrat die zweite Säule der Energiewende aktiv begleiten.
Kernforderungen der Bundesfachkommission Energieeffizienz sind:
Effiziente Energieeffizienzpolitik muss marktgetrieben sein
Grundsatz der Energiepolitik muss es sein, die Investitionsbereitschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Nach den bisherigen Fehlschlägen der Energiewende muss dieses Motto bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und auch beim Aktionsprogramm Klimaschutz mehr denn je gelten. Bei der Verbesserung der Energieeffizienz besteht die einzigartige Chance, größtenteils mittelständisch geprägte Wertschöpfung in Deutschland zu stärken. Wenn Energieeffizienzpolitik selbst effizient sein will, muss sie vor allem marktgetrieben sein, so dass sich die volkswirtschaftlich sinnvollsten Lösungen durchsetzen. Ziel muss es sein, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit mit den geringsten Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu erreichen.
Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem NAPE Ziele, Instrumente, Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure dargelegt hat. Das bisherige Fundament darf aber nicht durch staatsdirigistische Maßnahmen zerstört werden. Stattdessen muss das Ordnungsrecht an vielen Stellen vereinfacht werden. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung, über Märkte für Energieeffizienz und durch gezielte Anreize die wirtschaftlich besten Lösungen und bisher ungenutzte Potenziale zu erschließen. Dabei ist aus den negativen Erfahrungen des EEGs zu lernen: Neue Bürokratie, Dauersubventionen und kostspielige Einsparverpflichtungssysteme müssen verhindert werden. Der Wirtschaftsrat unterstützt daher ausdrücklich das 10-Punkte-Programm der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine marktwirtschaftlich orientierte Energieeffizienzpolitik.
Einheitlich, wirtschaftlich, technologieoffen und diskriminierungsfrei
Wie bereits im Koalitionsvertrag verankert, ist zur Hebung aller Effizienzpotenziale ein sektorübergreifender Ansatz notwendig, der Gebäude, Industrie, Verkehr und Energieerzeugung umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt. Im Kern muss eine bundesweit einheitliche, wirtschaftliche, technologieoffene und diskriminierungsfreie Energieeffizienzpolitik stehen. Nur so können sich auch die effizientesten und gleichzeitig auch wirtschaftlichsten Technologien durchsetzen.
