Bundesfachkommission
Internet und Digitale Wirtschaft

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Die Bundesfachkommission wirbt für mutige Weichenstellungen, die es Deutschland ermöglichen, beim Thema Internet in der internationalen Spitzenliga mitzuspielen. Das Internet ist eine Querschnittstechnologie, die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen Realität. Viele Bereiche verlangen nach einer Erneuerung der bestehenden Regeln, in anderen Bereichen braucht es hingegen mehr Freiheit.

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Der Wirtschaftsrat hat die erarbeiteten Positionen intensiv in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, in dem das Digitale eine so große Rolle spielt wie noch nie. Der Ausschuss für Internet und Digitale Agenda ist Realität geworden. Viele Vorhaben stehen auf der Agenda des Deutschen Bundestags. Die Bundesfachkommission wird unter anderen folgende Themen kompetent begleiten:
 


  • Breitbandausbau: Die Ziele des Bundesministers für Verkehr und Digitale Infrastruktur sind ambitioniert, aber nicht unmöglich und deren Umsetzung in jedem Fall elementar wichtig für weiteres Wachstum der deutschen Wirtschaft. Besonders neue Geschäftsmodelle im Bereich Cloud Computing, Big Data oder Internet der Dinge werden sich nur dann entwickeln können, wenn die dafür notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird.

 

  • Cyberkriminalität und Cybersecurity: Die Angriffe aus dem Cyberspace häufen sich, besonders der Mittelstand ist davon betroffen. Das spezielle Know-How und die hohen Kosten, die für einen effektiven Schutz der eigenen IT-Infrastruktur Voraussetzung sind, stellen für viele eine hohe Hürde dar. Eine Strategie für IT-Sicherheit ist notwendig – klar muss aber auch sein: diesen Bedrohungen kann nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft begegnet werden.

 

  • EU-Datenschutzverordnung: Eine Umsetzung der Datenschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wird es nicht mehr geben. Umso wichtiger ist es, das Projekt direkt nach den Wahl konkret und mit Nachdruck zu einem guten Ende zu bringen.

 

  • Digital Single Market: Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt in Europa kann zu Wachstumsimpulsen führen und muss zwangweise eine einheitliche Regulierung im TK- und IT-Bereich zum Ziel haben. Der vorgelegte Entwurf ist ein erster Schritt dahin, muss aber an vielen Stellen nachgebessert werden, damit die erhoffte Wirkung eintreffen kann.

 

  • Gründergeist im IKT-Bereich: Gründungen im IKT-Bereich sorgen mit 9.000 neugegründeten Startups jährlich für einen wirtschaftlichen Antrieb, welcher der gesamten Branche zugute kommt. Diesen gilt es zu erhalten, wollen wir international den Anschluss halten. Eine Verbesserung der steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ist dafür unbedingte Voraussetzung. Die im Koalitionsvertrag genannten Erleichterungen für Gründer müssen schnellstmöglich angegangen werden.

 

  • Urheberrecht: Das deutsche Urheberrecht, welches lange Zeit erfolgreich seinen Zweck erfüllt hat, muss an die veränderten Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst werden. Wie diese Änderungen aussehen müssen, oder ob es nicht reicht, neue Möglichkeiten zur Umsetzung des bestehenden Rechts zu entwickeln, sind Fragen, die es zu beantworten gilt.
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