Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen

Sowohl mit einem konsequenten und erfolgreichen Konsolidierungskurs zur Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern als auch mit dem Einstieg in die Steuervereinfachung sieht der Wirtschaftsrat wesentliche seiner Forderungen eingeleitet.

Dazu gehören:

  • Nachhaltige substantielle Reduzierung der Gesamtausgaben des Bundes um knapp auf 299,1 Milliarden Euro für 2015 - und mit rund 20 Milliarden Euro nach wie vor weit unter das Niveau des Jahres 2010. Gleichzeitig wurden der Bildungs- und Forschungsetat sowie die Investitionen ausgeweitet.

 

  • Festhalten an der Haushaltskonsolidierung als oberste Priorität, um den Bundeshalt 2015 tatsächlich auszugleichen. Die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllte der Bund schon 2012 und damit vier Jahre früher als vom Grundgesetz gefordert.

 

  • Verankerung der Schuldenbremse in den Länderverfassungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern.

 

  • Steuervereinfachungen von rund 21 Milliarden Euro in der Legislaturperiode und bürokratischer Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von gut 12,5 Milliarden Euro.
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Harte Anstrengungen und Disziplin zur Haushaltskonsolidierung von oberster Priorität
In seiner Rede auf dem Staatsfinanzen-Symposion des Wirtschaftsrates bekannte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB: „Es ist wirklich ein Segen, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz haben. Der Wirtschaftsrat hat sich hier große Verdienste erworben.“ Um nun aber endlich den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu schaffen, ist es für Bund und Länder zwingend notwendig, ihre Haushaltsstrukturen wieder in Ordnung zu bringen. Zugleich muss auf der EU-Ebene wieder gelten, dass künftig jedes Land die positiven und negativen Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst trägt. Der Gang in eine Transferunion ist dringend zu verhindern!

 

Jetzt die große Chance für wesentliche Vereinfachungen des Steuerrechts nutzen
Die deutsche Wirtschaft hat große Teile der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt und ist aus der Krise stärker hervorgegangen als es hineingeraten ist. Umso wichtiger ist es, die günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen und neben der Konsolidierung der Haushalte auch die Vereinfachung des Steuersystems durchgreifend voranzubringen! Mit den Steuervereinfachungen der abgelaufenen Legislatur sind wichtige Schritte in die richtige Richtung getan worden, weitere müssen nun folgen – wie etwa bei der Reformierung der Umsatz-, Einkommen- und Unternehmensbesteuerung. Insbesondere darf die Steuerbelastung durch Nachjustierungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht steigen.

 

Die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen wird u.a. folgende Schwerpunkte setzen und mit den politischen Schlüsselakteuren beraten:

 

  • Deutschland hat die Wahl – Steuerpolitisches Programm für die neue Legislaturperiode
  • Leistungsträger Mittelstand entlasten – Steuersystem vereinfachen, Bürokratie abbauen
  • Europäische Steuerharmonisierung – Deutsches Steuerrecht auf Europa ausrichten

 

  • Steuern und Wettbewerbsfähigkeit – Zeitgemäße Unternehmensstrukturen ermöglichen

 

  • Berichtspflichten – CSR und Country-by-Country-Reporting praxisnah gestalten

 

  • Kurs halten im digitalen Zeitalter – Antworten auf IT-Trends im Rechnungswesen entwickeln

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Frank W. Grube
Frank W. Grube
Mitglied des Vorstands
KPMG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Hamburg

 „Die Steuerpolitik muss stärker als Standortfaktor betrachtet werden. Das gilt gerade für die Reformen der Erbschaft- und der Grundsteuer, aber auch für die Digitalisierung der Besteuerung. Die internationale Harmonisierung des Steuerrechts darf nicht zu Überregulierungen und Zusatzlasten für deutsche Unternehmen führen. Potenzial für Steuervereinfachungen ist konsequent umzusetzen. Zudem muss das Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, eingehalten werden.“

 

 

Stellv. Vorsitzende

Dr. Martina Baumgärtel
Executive Vice President

Head of Group Regulatory Affairs, Allianz SE
München

Kontakt

Thomas Friesecke (komm.)
Fachgebietsleiter Familienunternehmen und Mittelstand; Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0

Telefon: 030 / 240 87-210
Telefax: 030 / 240 87-205

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