Bundesfachkommission Umweltpolitik

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In der Bundesfachkommission Umweltpolitik sind die marktwidrigen Eingriffe in der Umwelt- und Klimapolitik deutlich kritisiert worden. Forderungen der Bundesfachkommission nach mehr Wettbewerb und Effizienz für eine nachhaltige Recyclingwirtschaft haben erfolgreich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Hier muss weiter daran gearbeitet werden, dass die wirtschaftlichste und effizienteste Abfallentsorgung gewählt wird.

Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine Ressourcenpolitik ohne Ressourcensteuern und andere wettbewerbsverzerrende Markteingriffe ein. Die Bundesfachkommission Umweltpolitik spricht sich gegen die künstliche Verteuerung des Klimaschutzes durch die Verknappung von Emissionszertifikaten sowie absolute Begrenzungen des Energieverbrauchs aus. Solche Wachstumsbremsen in Deutschland müssen verhindert werden.

Energieeffizienz wirtschaftsverträglich steigern!

Verbindliche Vorgaben für Energieeinsparungen und Energieeffizienz werden abgelehnt. Höhere Effizienz und Einsparungen entstehen durch Investitionen in innovative und sparsame Technologien.

Kreislaufwirtschaft weiter stärken!

Bei der Schaffung eines Wertstoffgesetzes müssen eine konsequente Ausschreibungspflicht sowie eine starke  Produktverantwortung verankert werden. Bei der Ausgestaltung der Vorschriften wird der Wirtschaftsrat weiter darauf drängen, dass neue Regelungen nicht zulasten der mittelständischen Entsorgungswirtschaft gehen. Privatunternehmen dürfen von der Erfassung von Sekundärrohstoffen nicht ausgeschlossen werden!

Chemikalienpolitik praxistauglich gestalten!

Bei der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) muss ein europaweit einheitlicher Vollzug im Vordergrund stehen. Weitere Verschärfungen, auch über Normungsverfahren durch die Hintertür, darf es nicht geben. Denn die deutsche Wirtschaft hat durch die Verordnung bereits hohe Anpassungsleistungen vollbringen müssen.

Wir möchten in der Bundesfachkommission Umweltpolitik in diesem Jahr u.a. folgende thematische Schwerpunkte setzen:


  • Fairer Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für kommunale und private Unternehmen schaffen!

 

  • Internationale Klimapolitik – globale Antworten auf eine globale Herausforderung geben!

 

  • Kontinuität im EU-Emissionshandel wahren! Überfrachtung des Zertifikatehandels mit weiteren Politikzielen nicht zulassen!

 

  • Umsetzungsspielräume bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie nutzen!

 

  • Mit Mantelverordnung Grundwasser-, Ersatzbaustoff- und Bodenschutzverordnung  keine umweltpolitischen Verschärfungen durch die Hintertür zulassen!


  • Standortsicherung nicht durch restriktiven Flächenhandel gefährden!


  • Deutschlands Zukunft heute gestalten: Leitmärkte planmäßig und rechtssicher mit ordnungspolitischem Kompass ausbauen!


Wirtschaftsrat Deutschland: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft
Vorsitzender der Bundesfachkommission
Dr. Wolfgang Große Entrup 
Dr. Wolfgang Große Entrup
Senio Vice President
Bayer AG
Leverkusen


Stellv. Vorsitzender
Dr. Willem Huisman

Präsident und Vorstandsvorsitzender Dow Deutschland Inc.

Kontakt

Dr. Cezara Missing
Fachgebietsleiterin für Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz

Telefon: 030 / 240 87-218
Telefax: 030 / 240 87-206

c.missing@wirtschaftsrat.de

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