14. Dezember 2015
Bundesfernstraßengesellschaft muss Ziel der Bund-Länder-Einigung sein
Wolfgang Steiger: Verhandlungspartner müssen Blockadehaltung überwinden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. betrachtet die schleppende Straffung der erwiesenermaßen ineffizienten Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit Unverständnis. Die Bundesländer fordert er auf, von ihrer Blockadehaltung gegenüber einer Bundesfernstraßengesellschaft abzurücken und sich konstruktiv an der Einführung einer schlagkräftigen Organisationsstruktur zu beteiligen. „An einer betriebswirtschaftlich aufgestellten privatwirtschaftlichen Gesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes führt kein Weg vorbei. Wir appellieren an Bund und Länder, ihren politischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen und sich nicht hinter Partikularinteressen zu verschanzen. Dazu gehören auch die konstruierten Probleme von Personal- oder Pensionslasten für den Bund“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Der Wirtschaftsrat macht sich seit langem für die Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten Bundesfernstraßengesellschaft stark und hat bereits Anfang des Jahres ein entsprechendes Modell vorgelegt. „Da die Straßenbauverwaltungen der Länder die operativen Aufgaben einer Bundesfernstraßengesellschaft übernehmen würden, wäre natürlich auch die umfangreiche Personalübernahme durch den Bund eingeschlossen. Es geht jetzt für beide Seiten darum, Bereitschaft zur Einigung zu signalisieren und keine Scheingefechte aufzuführen“, mahnt Steiger.

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates ist der jetzige Zustand unhaltbar, da er aufgrund zersplitterter Zuständigkeiten zu fehlender Transparenz, hohen Bürokratiekosten und einer mehr oder weniger willkürlichen Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage geführt hat. Die Bundesfernstraßengesellschaft sollte als schlanke Managementgesellschaft etabliert werden, die eine steuernde und koordinierende Rolle übernimmt.

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