04. Januar 2017
Bundesfernstraßengesellschaft unbürokratisch und zügig umsetzen
Bund und Länder haben sich über die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" in zentralen Punkten geeinigt und über die erforderlichen Grundgesetz-Änderungen verständigt. Es bleibt dabei: Im Gegensatz zu den Behauptungen der SPD sehen weder der Wirtschaftsrat noch die Bundesregierung eine Privatisierung von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen vor. Vielmehr geht es darum, die Bewirtschaftung des Straßennetzes durch Einbindung privater Partner effizienter zu gestalten. Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen. Für die Umsetzungsphase hat der Wirtschaftsrat einen Fahrplan vorgelegt.

Im Rahmen der Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich Bund und Länder auf die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft mit dem Fokus auf die Bundesautobahnen verständigt. Über eine sog. „Opt out“-Regelung können die Bundesländer entscheiden, ob sie auch die Bewirtschaftung der Bundesstraßen ihres Territoriums an die zu gründende Bundesgesellschaft abtreten. Damit sind die über 10-jährigen Bemühungen des Wirtschaftsrates um eine Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung von Erfolg gekrönt. Besonders stolz macht den Wirtschaftsrat, dass die jetzige Einigung von Bund und Ländern auf einem Modell fußt, dass im Wirtschaftsrat erarbeitet wurde. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden unseres langjährigen Marathons durch die Ebenen von Bundes- und Landespolitik, Haushalts- und Verkehrspolitkern“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger noch am Tage der entsprechenden Einigung von Bund und Ländern. 

 

Nun wird es darauf ankommen, so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase zu kommen. Dazu hat der Wirtschaftsrat einen entsprechenden Fahrplan vorgelegt.

 

Wie Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte, sehen weder die Überlegungen des Wirtschaftsrates noch die Pläne der Bundesregierung eine Privatisierung von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen vor. Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund. Vielmehr geht es darum, die Bewirtschaftung des Straßennetzes durch zum Beispiel Einbindung privater Partner effizienter zu gestalten. Vor allem aber geht es darum, mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes einziehen zu lassen. 

  

Konkret hat der Wirtschaftsrat in seinem Fahrplan die Etablierung der Bundesfernstraßengesellschaft in zwei Phasen empfohlen:

 

  • In einem ersten Schritt wird 2017 eine bundeseigene schlanke Management-Holdinggesellschaft in privater Rechtsform auf die Spur gesetzt, die zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die Leistungen der bereits erfolgreich arbeitenden Projektplanungsgesellschaft DEGES und der Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Beide ebenfalls im öffentlichen Eigentum stehenden Gesellschaften haben das nötige Know-how und können sofort agieren. Daneben müssen aber auch Dienstleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Denn die Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht im wettbewerbsfreien Raum agieren. Die Erfahrungen mit der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn oder auch der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind mahnende Beispiele für das Agieren von Organisationen, die sich nur begrenzt im Wettbewerb behaupten müssen. Wichtig ist, dass das Management der Holdinggesellschaft vor allem aus der Wirtschaft rekrutiert wird und die Gesellschaft nicht zur Versorgungseinheit für verdiente Parteigänger mutiert.

 

  • In der Folgephase wird sich die Fernstraßengesellschaft ab 2018 dynamisch weiterentwickeln. Dabei sind auch einzelne Zukäufe oder Übernahmen möglich, dann etwa auch der VIFG und/oder DEGES. Leistungen, die die Gesellschaft selbst nicht abdeckt, werden auch weiterhin ausgeschrieben. Denkbar ist in dieser Phase aber auch, dass die Projekte der Gesellschaft auch weiterhin unverändert im Rahmen der Geschäftsbesorgung durch VIFG und DEGES abgewickelt und ergänzende Ausschreibungen an Dritte vorgenommen werden. Die Effizienz entscheidet.

 

Kurz gesagt, der Wirtschaftsrat plädiert für ein Modell, das dem Grundsatz folgt: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig! Und mit eben diesem Leitgedanken wird der Wirtschaftsrat die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft weiter eng begleiten.