07. Januar 2019
Bundesfinanzminister darf jetzt nicht untätig bleiben
Wolfgang Steiger: Soli-Abschaffung wird wie ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland wirken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, Konsequenzen aus der Erkenntnis zu ziehen, dass die fetten Jahre für Deutschland vorbei sind. „Angesichts der bevorstehenden Konjunktureintrübung kann Bundesfinanzminister Scholz nicht untätig bleiben. Er ist jetzt aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die einem Abschwung entgegensteuern. Deutschlands Wirtschaft braucht wieder international wettbewerbsfähige Steuersätze. Unternehmer und Bürger warten in einer schwierigeren Lage jetzt auf ein Signal. Angesichts einer weiterhin guten Haushaltslage halten wir daran fest, dass der Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 für alle fallen muss. Das entlastet vor allem die voll haftenden Familienunternehmen und wird wie ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland wirken. Wir brauchen diese Hebelwirkungen um in Zeiten von schwächer werdender Konjunktur die Steuereinahmen einigermaßen stabil zu halten. Zugleich muss es jetzt heißen, vorsichtiger zu haushalten. Insbesondere dürfen weder hierzulande noch im Vorfeld der Europawahl weitere soziale Wohltaten wie etwa eine EU-Arbeitslosenversicherung Realität werden, die uns teuer zu stehen kommen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat setzt sich außerdem dafür ein, dass nach einem Jahrzehnt des Stillstands eine Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird. „Es schadet massiv unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit, wenn Deutschland im OECD-Vergleich weiter einen Spitzenplatz bei Steuern und Abgaben für Wirtschaft und Bürger belegt. Stattdessen sollten wir uns Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nehmen und das Leistungsprinzip wieder zum Ausgangspunkt unserer Steuer- und Abgabenpolitik machen. Attraktive Steuersätze und Entbürokratisierung heißen die Standortfaktoren der Zukunft“, betont Wolfgang Steiger.

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