09. April 2014
Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist wichtiges Signal für solide Haushaltspolitik auch in Ländern und Kommunen
Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. „Der erste Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf den Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen strukturellen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro vor - und ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr “, sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Dies ist ein klares Signal an die Länder und Kommunen, dass es bei guter Konjunktur und gezielten Einsparungen möglich ist, solide Haushaltspolitik zu betreiben. Und bis spätestens zum Jahr 2020, wenn die Schuldenbremse auch verbindlich für die Länder gilt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Lauk weiter: „Für den Wirtschaftsrat ist ein Haushalt ohne neue Schulden einer der wichtigsten Beiträge zur Generationengerechtigkeit. Wünschenswert ist deshalb, dass auch die Haushalte nach 2015 ohne Schulden auskommen. Dies sollte bei der Verabschiedung des von der Großen Koalition geschnürten Rentenpakets berücksichtigt werden.

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