07. Juni 2019
Bundesrechnungshof bestätigt Forderung nach vollständiger Abschaffung des Soli
Wolfgang Steiger: Gutachten ist auch eine Mahnung an die CDU hart zu bleiben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich in seiner Forderung, den Solidaritätszuschlag für alle vollständig abzuschaffen durch das Sondergutachten des Bundesrechnungshofes bestätigt. „Auch der Bundesrechnungshof moniert die Pläne der Großen Koalition den Solidaritätszuschlag teilweise beizubehalten. Die verfassungsrechtlichen Risiken sind zu hoch. Deshalb muss der Soli  zwingend nicht nur für die unteren und mittleren Einkommen, sondern für alle Steuerpflichtigen fallen. Das Gutachten ist auch eine Mahnung an die CDU bei diesem Thema hart zu bleiben“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

„29 Jahre nach der Deutschen Einheit muss es gelingen, den Solidaritätszuschlag mit seinem Volumen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und vor allem zeitnah mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 abzuschaffen“, erklärt Wolfgang Steiger. Hinzu kommt, dass der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für immer höhere Sozialausgaben verwendet wurden. „Größtmögliche Solidarität zeigt sich in der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und der Sicherung des Wohlstandes von morgen durch eine prosperierende Wirtschaft am Standort Deutschland“, ist sich Wolfgang Steiger sicher. „Nicht solidarisch ist es, die Leistungsträger bei der Einführung einer Steuer mit dem Hinweis auf ihre höhere Einkommen deutlich stärker zu besteuern, bei der Abschaffung jedoch eine Entlastung in selber Höhe als ungerecht zu bezeichnen“, kritisiert Wolfgang Steiger.

 

Die Bundesfachkommission des Wirtschaftsrates setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Auftakt einer umfangreichen Steuerreform ein, die insbesondere die Besteuerung der Unternehmen adressiert. „Vor dem Hintergrund weiter steigender Steuereinnahmen und des auslaufenden Solidarpakts II darf die vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler nicht länger von der Politik hinausgezögert werden. Dringend erforderlich ist zudem eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die für mehr Transparenz, Einfachheit und wettbewerbsfähige Steuersätze sorgt. Sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb den Anschluss verliert“, erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuern im Wirtschaftsrat und Mitglied des Vorstandes der KPMG AG, Frank W. Grube. Dazu hat die Kommission ein Positionspapier "Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform" entwickelt.

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