25. März 2015
Bundesregierung fehlt Konsequenz beim Bürokratieabbau
Wolfgang Steiger: Nachbesserungen bei Berichtspflichten zum Mindestlohn haben oberste Priorität

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung eine konsequentere Umsetzung der neu beschlossenen Entbürokratisierungsmaßnahmen. „Was helfen Ideen zum Abbau bestehender Bürokratie, wenn in der Realität viel neue und unnötige Bürokratie aufgebaut wird – nicht nur beim Mindestlohn. ‚One in, one out‘ sieht jedenfalls anders aus. Man kann daher leider nur von einem halbherzig umgesetzten Reformprojekt sprechen“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.

„So schnell, wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, haben sich bereits hinten die neue Berichtspflichten, Vorschriften und Verfahren summiert. Die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichstellungsgesetz sind zwei weitere Beispiele dafür, dass es der Regierung an der notwendigen Konsequenz mangelt“, betont Steiger.

Lediglich die jetzt beschlossene Absenkung der Schwelle für Buchführungspflichten dürfte zu einer Entlastung der Wirtschaft führen. „Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, braucht es Mut zu grundlegenden Entscheidungen. Die parlamentarische Mehrheit der Großen Koalition hat die Schlüssel in der Hand. Sie sollte diese nutzen – zum Vorteil der Bürger, der Unternehmen und der Verwaltung“, so Steiger weiter.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de