29. Oktober 2018
Bundesregierung muss endlich Planungs- und Rechtssicherheit bei der Energiewende sicherstellen
Wolfgang Steiger: Nachträgliche Rückzahlungen für energieintensive Unternehmen bei Netzentgelten stellen Vertrauen in die Energiewende in Frage

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Nachforderung des Bundes für 2012 und 2013 gewährte Rabatte auf Netzentgelte für energieintensive Unternehmen in Millionenhöhe. „Es kann nicht sein, dass hunderte Unternehmen nach sechs Jahren insgesamt 300 Millionen nachzahlen müssen, weil die Bundesregierung im Zuge der Sturzgeburt Atomausstieg nach Fukushima ein nicht europarechtskonformes Gesetz erlassen hat“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nachträgliche Rückzahlungen für energieintensive Unternehmen bei Netzentgelten stellen das Vertrauen in die Energiewende grundsätzlich in Frage.“

Leider ist ein solcher Vorgang kein Einzelfall: Auch bei der Umsetzung zur Neuregelung der Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen besteht für Unternehmen keine Planungs- und Rechtssicherheit, weil die Große Koalition immer noch nicht eine von der EU-Kommission bestätigte überfällige Kompromissvereinbarung umsetzt. „Die Energiewende ist nur dann tragfähig, wenn sich die Marktakteure auf stabile politische Rahmenbedingungen verlassen können und für ihre langfristigen Investitionen die nötige Sicherheit haben“, sagt Wolfgang Steiger. „Dies muss auch als Leitprinzip für den Umgang mit der Kohlekraft und die Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) gelten.“

Verantwortungsvolle Energie-, Klima- und Industriepolitik muss sich an wirtschaftlichem Sachverstand und Machbaren statt an Aktivismus vor dem Termin der nächsten UN-Klimakonferenz ausrichten. „Eine weitere Sturzgeburt durch einen übereilten Ausstieg aus der Kohlekraft können wir uns nicht leisten, wenn die Energiewende gelingen soll", erklärt Wolfgang Steiger. „Ein politisch forcierter Ausstieg aus der Kohleverstromung im nationalen Alleingang würde die Strompreise weiter erhöhen und die Versorgungssicherheit am Standort Deutschland gefährden.“

Letztendlich würde dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter aufs Spiel gesetzt und kaum CO2 in Europa eingespart. Emissionen würden lediglich ins Ausland verlagert.

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