22. November 2017
Bundesregierung muss Wettbewerb beim Ausbau der digitalen Infrastruktur stärken!
Flächendeckendes, ultraschnelles Internet ist die Voraussetzung für die Digitalisierung des Landes, für Anwendungen im Bereich der Telemedizin, für Industrie 4.0 und nicht zuletzt für die Stärkung ländlicher Räume. Deutschland hinkt dem Breitbandausbau jedoch dramatisch hinterher. Umso wichtiger ist es, durch echten Wettbewerb, rasch den Eintritt in die Gigabit-Gesellschaft einzuleiten. Ausgerechnet das (noch) SPD geführte Wirtschaftsministerium setzt alles daran, über die Europäische Union den Wettbewerb in Deutschland auszuschalten.

Die nur noch geschäftsführend im Amt befindliche deutsche Bundesregierung hat sich im Ministerrat für die Einführung von Regulierungsferien im Glasfaserbereich im Rahmen des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) eingesetzt. In Artikel 74 EECC offenbart sich einem das Ungemach: Legt ein Marktteilnehmer auch ein Angebot für einen gemeinsamen Glasfaserausbau (so genanntes „Co-Investment“) oder eine kommerzielle vertragliche Vereinbarung vor, kann sich für eine Dauer von sieben Jahren von sämtlicher Regulierung freistellen lassen. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Verordnungsentwurf wohl dahingehend abgemildert wird, dass eine Vereinbarung auch zustandekommen muss.

 

Mittlerweile haben 31 Vorstände der TK-Branche die Verordnung begrüßt. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Bekundung nicht eher die Meinung der marktbeherrschenden Unternehmen in den einzelnen Ländern reflektiert. Befördert wird weiterhin eher die Monopolisierung der Branche. Eine vollständige Deregulierung in einem Markt, der nur durch intensiven Wettbewerb erfolgreich sein kann, wirkt kontraproduktiv und behindert stattdessen den Ausbau leistungsfähiger Gigabit-Netze. Im Falle der Marktbeherrschung bieten vertragliche Vereinbarungen, ohne Kontrolle durch den Regulierer, keine hinreichende Effektivität der Durchsetzung. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb dafür ein, dass die neue Bundesregierung im kommenden Trilog-Verfahren auf europäischer Ebene, die Position des Rates abändert.

 

Mit 0,7 Anschlüssen auf 100 Haushalte im Bereich der Gigabit-Downloadraten liegt Deutschland im weltweiten Vergleich der Industrieländer ohnehin nur auf den hintersten Plätzen. Die Digitalisierung ist bei uns eine Schnecke. Dabei kann das Ziel, alle Haushalte bis 2018 mit einem Anschluss von 50 Mbit/s zu versorgen, nur ein Zwischenziel sein. Bis 2025 – und das ist erst in sieben bis acht Jahren! – muss spätestens jeder Haushalt über einen Gigabit-Anschluss verfügen.