07. März 2018
Bundesregierung sollte für Europa Impuls der Nordeuropäer aufnehmen
Wolfgang Steiger: Richtige Antwort auf Juncker und Macron - Wegweisender Beitrag für ein regelgebundenes Europa

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das gemeinsame Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens und Finnlands sowie der drei baltischen Staaten zur Reform der Europäischen Union und der Euro-Zone. "Die Initiative der Nordländer für ein regelgebundenes Europa ist sehr überzeugend. Das ist die dringend erforderliche ordnungspolitische Antwort auf die Reformvorschläge von Juncker und Macron, die auf noch mehr gemeinsame Haftung, Bürokratie und Zentralismus  setzen. Mehr Vergemeinschaftung und Gleichmacherei kann und wird die Währungsunion aber nicht dauerhaft stärken, sondern zu einer weiteren Spaltung Europas beitragen. Die neue Bundesregierung sollte diesen wichtigen Impuls, der auf Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit basiert, deshalb schnell aufnehmen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und des Euro-Raumes nachhaltig zu verbessern", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Für Deutschland gab es zwei zentrale Bedingungen, in die Währungsunion einzutreten: das No-Bail-Out-Prinzip und eine Zentralbank, die in der stabilitätsorientierten Tradition der Bundesbank steht. Beide Grundvoraussetzungen wurden gebrochen. Das hat die Währungsunion von Maastricht erheblich beschädigt. Bis heute gibt es keinen Ersatz dafür. "Die Geldflutung der Europäischen Zentralbank kann und darf nicht ewig die Risse im europäischen Fundament verdecken. Es ist deshalb höchste Zeit, klare Rahmen- und Ordnungsregeln zu etablieren, statt immer neue Umverteilungsvorschriften zu beschließen", unterstreicht Wolfgang Steiger.

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