12. Oktober 2010
Bundestagabgeordneter Henning Otte berichtet aus Berlin: „Vor uns liegen schwierige Entscheidungen in komplizierten Zeiten“

Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Henning Otte, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte der Sektionsvorstand Celle eingeladen. Dr. Peter Lorbeer freute sich, zahlreiche Mitglieder und ausgewählte Gäste, im Hotel & Restaurant Schaperkrug in Celle, begrüßen zu können.

Der CDU-Politiker kam dabei vor allem auf aktuelle Problemstellungen zu sprechen: Nationale Aufgaben sieht Otte vor allem in den Bereichen Haushaltskonsolidierung, Energiesicherung, Innovationsförderung sowie in einer Strukturreform der Bundeswehr, die direkt Ottes Arbeitsgebiet betrifft. „Vor uns liegen schwierige Entscheidungen in komplizierten Zeiten“, sagte das Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hinsichtlich des Haushalts meint er, „der Bund muss in den kommenden Jahren 80 Milliarden Euro einsparen, wobei vor allem bei den Sozialleistungen, die derzeit 54 Prozent des Haushalts ausmachen, gekürzt werden sollte“.

Die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, als Brückentechnologie im Übergang zu den regenerativen Energien, um zwölf Jahre, war Otte zufolge eine wichtige Entscheidung. Die große Herausforderung stelle jedoch weiterhin die Endlagerung dar. Besondere Bedeutung misst der Abgeordnete der Reform der Bundeswehr bei: Aufgrund der „asymmetrischen Bedrohungslage, aufkommenden Diktaturen und Cyberwar, ist die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Gefahren konfrontiert“. Insofern schlägt er vor, dass die Wehrpflicht nach Artikel 12 a Grundgesetz bestehen bleibt, jedoch auf eine Einberufung verzichtet wird.

Im Zuge der Diskussion wurde unter anderem die Höhe der Hartz IV-Sätze thematisiert. Brigitte Friedrich, Mitglied im Sektionsvorstand Celle und Geschäftsführerin der APH Verwaltungs- und Service GmbH, kritisierte „als Hartz IV-Empfänger erhält man 5,90 Euro pro Tag zum Leben, wohingegen Pflegeheimen nicht einmal vier Euro pro Tag und Person für Mahlzeiten zur Verfügung stehen“. Sie merkte an, das diese Überlegung in die Debatte um zu niedrige Hartz IV-Sätze einbezogen werden müsse.

Klaus Gärtner, Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen, sieht vor allem hinsichtlich der Kommunalfinanzen große Diskrepanzen. Er sagte „den Gemeinden wird im Zuge von Sozialtransfers mehr genommen, als sie hereinbekommen, deshalb könnten sie ihre Schulden nicht abbauen“.

Hinsichtlich der Thematik der EU-Erweiterung vertrat der Referent Henning Otte die Ansicht, dass „Vertiefung vor Erweiterung“ kommen sollte – also die Integration stärker vorangetrieben werden müsse, bevor weitere Staaten der EU beitreten könnten.