19. Mai 2011
Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann beim Wirtschaftsrat
Haushaltskonsolidierung von heute ist Steuersenkung von morgen
Nur mit einer nachhaltigen und strikten Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen wird es möglich sein, langfristig die internationale Finanzkrise zu meistern und auch im europäischen Rahmen wieder auf soliden Boden zu kommen. „Schulden, die wir heute gar nicht erst machen, brauchen wir morgen nicht über höhere Steuern zurückzuholen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag und CDU-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, Antje Tillmann.

Alle europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer Einschätzung nach daher mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 gelten soll, einer verschärften Haushaltsdisziplin unterwerfen und ernsthaft daran arbeiten, ihre Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wieder auf Werte von den ursprünglich im Stabilitätspakt festgelegten 60 Prozent herunterzufahren. Das bedeute für die Bundesrepublik einen Schuldenabbau von jährlich rund fünf Prozent, erläuterte sie bei einem Frühstücksgespräch des Wirtschaftsrates Thüringen in Erfurt.

Die Marge von fünf Prozent begrüßte der Sektionssprecher der Sektion Erfurt im Wirtschaftsrat Thüringen, Dr. Andreas Stute, ausdrücklich, hält sie aber für „ambitioniert“. Die derzeitigen Bemühungen der Regierung zum Schuldenabbau würden dafür jedenfalls noch nicht ausreichen, sagte er und kritisierte diese „als unzulänglich“. Seiner Einschätzung nach werde derzeit aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung und mit diversen Steuererhöhungen die tatsächliche Verschuldung Deutschlands nur über die Einnahmeseite nicht aber über die Ausgaben reduziert. „Wann fangen wir wirklich an zu sparen“, fragte er deshalb in Richtung Landes- und Bundesregierung.

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