15. Juli 2013
Bundestagswahl 2013: Wie geht es auf Bundesebene politisch weiter?
Traditionelle politische Mittagsrunde mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB und Lothar Riebsamen MdB
Im September 2013 steht sowohl die Bundestagswahl, wie auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Wie geht es weiter auf Bundesebene? Wohin entwickelt sich Deutschland politisch? Wie geht es vor allem weiter mit der Haushaltslage auf Bundesebene, wie tragen Wirtschaft und Industrie die Auswirkungen der Energiewende, und wie stark beeinflusst uns Europa hierbei? Wie sehr belasten uns die grün-roten Steuerpläne im Falle eines Wahlsieges?
Sektionssprecher Helmut Hirner begrüßt die Unternehmer Oberschwabens (Foto: Wirtschaftsrat)

Um diese und andere Fragen zu beantworten, lud die Sektion Ravensburg/Friedrichshafen zur traditionellen politischen Mittagsrunde mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik des Deutschen Bundestages und Lothar Riebsamen MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, ein.

„Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode vorgesehen, die die deutsche Wirtschaft gerade jetzt, in Zeiten des allmählichen Aufschwungs nach der Rezession empfindlich treffen können“, leitete Helmut Hirner, Sprecher der Sektion Ravensburg/Friedrichshafen, die Gesprächsrunde in der Zunftstube des Rebleutehauses in Ravensburg ein.

Das Thema der rot-grünen Steuerpläne zog sich wie ein roter Faden durch den gemeinsamen Dialog. „Früher griff der Spitzensteuersatz erst beim 25-fachen des Durchschnittsverdienstes; im Falle eines rot-grünen Wahlsieges vermindert sich dieser Wert auf das zweifache. Damit wird vor allem der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Garant für unsere Spitzenposition in Europa und der Welt, enorm belastet“, warnte Dr. Schockenhoff MdB.

Lothar Riebsamen MdB zeigt die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens auf (Foto: Wirtschaftsrat)

Lothar Riebsamen MdB indes appellierte an die Oppositionsparteien, sich an der Vergangenheit zu orientieren: „Es ist an der Zeit, öffentlich zu fragen: Was treibt die beiden Parteien zu diesen Steuererhöhungs-Exzessen? Nicht einmal die Spitzen von SPD und Grünen dementieren, dass ihre Parteien deutlich nach links gerückt sind. Was ist aus der Schröder-SPD geworden? Beide Parteien sind links ideologisch getrieben; und dabei ist stets die Steuerschraube das willkommene Instrument“, so der Bundestagsabgeordnete.

Doch auch andere aktuelle Themen, wie die Entwicklung der deutschen Gesundheitswirtschaft, wurden ausführlich diskutiert. „Die Gesundheitswirtschaft hat die Chance, zur Leitbranche des 21. Jahrhunderts zu werden. Voraussetzungen für die Ausschöpfung des erheblichen Wachstumspotenzials sind aber eine zukunftsfähige Finanzierung und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, die unternehmerische Freiräume lassen und strukturelle Veränderungen ermöglichen“, erklärte Lothar Riebsamen, der durch seine Tätigkeit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags auf eine tiefgreifende Expertise in diesem Gebiet zurückgreifen kann.

Dr. Andreas Schockehoff MdB erläutert die grün-roten Steuerpläne (Foto: Wirtschaftsrat)

Ebenfalls wurden die Wahlversprechen der jeweiligen Parteien mit Blick auf die immer näherrückende Bundestagswahl analysiert. So kämen auf die Bundesrepublik finanzielle Belastungen in Höhe von 144 Milliarden Euro zu, sollte rot-grün die Wahl gewinnen und die Zusagen an die Bevölkerung realisieren.

 

„Die Bundesregierung hat die Haushaltskonsolidierung in der letzten Legislaturperiode entscheidend voran gebracht. Ihr ist es gelungen, die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau von vor vier Jahren festzuhalten. Die Steuereinnahmen erreichen Jahr für Jahr immer neue Rekordhöhen. Wir haben in Deutschland also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Um das zu bekämpfen, bedarf es einer Regierung mit wirtschaftlicher Weitsicht, die staatliche Umverteilung um jeden Preis nicht über die Genesung unserer Ökonomie stellt“, mit diesem Plädoyer für eine Erneuerung der schwarz-gelben Regierung schloss Helmut Hirner die gesellige Mittagsrunde dankend ab.


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