08. Februar 2012
Bundesverkehrsminister zur Finanzierung: Denkverbote darf es hier nicht geben!

„Deutschland wird bis 2025 bis zu 70 Prozent Zuwächse im Fracht-, 20 Prozent im Personenverkehr und 150 Prozent im Transit verzeichnen. Niemand soll glauben, dass in diesem Verhältnis zugebaut werden kann“, sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB auf dem Hauptstadtfrühstück des Wirtschaftsrates. Angesichts der Kassenlage hat sich der Bundesminister für Instandhaltung vor Neubau entschieden. Aber die Suche nach Finanzierungsalternativen geht weiter. „Denkverbote darf es hier nicht geben“, betonte Dr. Peter Ramsauer MdB.

Die für 2012 bewilligte Zusatzmilliarde fließe in die Instandhaltung und die Beschleunigung begonnener Projekte. Mit ÖPP werde im Bereich Straße bei der Instandhaltung bereits gearbeitet, dies solle jetzt auch verstärkt auf den Neubau von Autobahnen ausgedehnt werden. Ob ÖPP sich auch für die Schiene eigne, prüfe das Ministerium derzeit. In der Diskussion sei auch eine Pkw-Maut.

Besser als bisher will der Bundesverkehrsminister vorhandene Infrastrukturen Instandhalten und effizienter nutzen. Für die Straße denkt er unter anderem an den Einsatz von Telematik oder die Zulassung von Lang-Lkw. „Ich bin froh, dass sich der Wirtschaftsrat so für das Thema ‚Moderne Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik’ einsetzt“, sagte der Bundesminister.

Immer häufiger verzögern Bürgerproteste Infrastrukturprojekte, beklagte der Bundesminister: „Es kann nicht sein, dass zwischen Planung und Bau 20 Jahre verstreichen.“ Verfahrensdauern senken und gleichzeitig für eine größere Bürgerbeteiligung sorgen – dieses Postulat habe „Stuttgart21“ gebracht. In seinem Ministerium werde deshalb an einem Bürgerhandbuch gearbeitet, damit die Bevölkerung bei Großprojekten von Anfang an besser mitgenommen werden könne.

„Ich glaube, niemand stellt den elementaren Einfluss der Verkehrsinfrastruktur auf die Wirtschaftskraft unseres Landes in Zweifel“, sagte Dr. Nikolaus Breuel, Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates. Als führender Wirtschaftsstandort im Herzen Europas sei Deutschland auf ein funktionierendes Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz, auf leistungsfähige Seehäfen und moderne Flughäfen angewiesen. „Deshalb ist es so wichtig zu erreichen, dass die Investitionen für Verkehrsinfrastrukturen auf hohem Niveau verstetigt werden“, betonte Breuel. Es gelte die Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente weiter vorantreiben. „Der Wirtschaftrat hat mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraße einen ersten Vorschlag vorgelegt. Wir werden hier auch weiterhin an Ihrer Seite stehen!“, so Breuel.

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