17. März 2016
Bundesverkehrswegeplan ist richtige Investitionsoffensive
Wolfgang Steiger: Dobrindt beweist Blick für Realitäten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Investitionsprogramm von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, das im Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Ausdruck kommt. „Deutschlands Infrastruktur ist marode. Die Großoffensive kommt zum rechten Zeitpunkt. Bis 2030 soll eine Rekordsumme von mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden. Dass dabei nur Projekte als vordringlich eingestuft wurden, für die auch Geld da ist, beweist Dobrindts Blick für die Realitäten“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Positiv bewertet der Wirtschaftsrat insbesondere, den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, der in dem Verkehrswege zum Ausdruck kommt und die geplante Mittelverteilung. „Der Bundesminister schlägt hierbei den richtigen Weg ein, indem er sich auf das Gesamtnetz konzentriert und sich gegen den üblichen Länderproporz stellt“, so Wolfgang Steiger.

Als Risikofaktor bewertet der Wirtschaftsrat die niedrig angesetzten Kosten für Lärmschutz und ähnliche Vorhaben, da diese Kostenfallen einkalkuliert werden müssen. Fraglich ist zudem, ob auch künftige Regierungsfraktionen ausreichend Mittel bereitstellen werden, um den gesamten Bundesverkehrswegeplan bis 2030 durchzufinanzieren. „Als Nadelöhr werden sich die unterschiedlich stark aufgestellten Landesbauverwaltungen erweisen. Sollen die Planungen Realität werden, muss die Auftragsverwaltung schleunigst reformiert werden. Bund und Länder müssen – Stichwort Fernstraßengesellschaft – dringend an einen Tisch und hier Lösungen finden“, fordert Wolfgang Steiger.

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