17. November 2010
Buschmann MdB vor Gelsenkirchener Wirtschaftsrat:
„Deutschland ist auf dem richtigen Weg“
Gerne habe er die Einladung des Wirtschaftsrates zu einem Gedankenaustausch angenommen, erklärte der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete, Marco Buschmann. Dies sei auch nicht verwunderlich, denn zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. und der FDP bestehe nicht nur ein gutes Klima, sondern bei vielen Fragestellungen auch sehr ähnliche Lösungsvorstellungen.

Dies gelte nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf. Für die Unterstützung des Verbandes bei der Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz dankte der Abgeordnete dem Wirtschaftsrat. Hier sei man erfolgreich gewesen. Leider haben die gemeinsamen Anstrengungen für eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nicht gereicht.
Mit dem Herbst der Entscheidungen habe die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit auch bei gesellschaftlich strittigen Fragen unter Beweis gestellt. „Das Markenzeichen dieser Regierung wird ihre Reformfreude sein,“ erklärte Buschmann vor den Mitgliedern und Gästen der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates. Nach einem Jahrzehnt als Schlusslicht beim Wachstum in der Eurozone habe sich Deutschland in die Wachstumslokomotive verwandelt. Dies sei u.a. auch ein Ergebnis guten Krisenmanagements der Bundesregierung. Dennoch bliebe die Frage nach einer Steuerreform noch offen. Ziel müsse eine neue einfachere Steuersystematik sein. „Der Mittelstand ist nach wie zu hoch belastet.“ Wie groß die Entlastungsmöglichkeiten seien, gelte es intensiv zu prüfen. Letztlich könne eine Haushaltkonsolidierung nur über mehr Wirtschaftswachstum gelingen. Wachstum löse staatliche Mehreinnahmen von jährlich rund 40 bis 60 Milliarden Euro aus. Die vorgesehenen Ausgabekürzungen dagegen hätten nur einen Umfang von 15 Milliarden Euro. Insgesamt habe der Regierungswechsel richtige und wichtige Impulse ausgelöst. „Deutschland ist auf dem richtigen Weg,“ so Buschmann abschließend.