01. März 2016
Freihandelsabkommen jetzt zügig abschließen
Wolfgang Steiger: Weiteres Scheinargument der Gegner widerlegt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Einigung der EU-Kommission mit der kanadischen Regierung zu den Sondergerichten für Investoren. „Vor dem Hintergrund der europäischen Wachstumsschwäche ist es entscheidend, Barrieren im internationalen Handel abzubauen. Das Ceta-Abkommen kann das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU um etwa ein Viertel ansteigen lassen“, so Wolfgang Steiger.

„Fast noch wichtiger als die wirtschaftlichen Impulse des Abkommens ist die Signalwirkung“, betont der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Ein weiteres Scheinargument der Freihandelsgegner wird widerlegt. Nachdem die angeblich fehlende Transparenz und die geheimen Deregulierungsagenden zum Verbraucher- und Umweltschutz bereits abgeräumt sind, können nun auch Schiedsgerichte nicht mehr als Schreckgespenst dienen. Vielmehr zeigt sich sogar, dass Europa durch solche Abkommen seine hohen Standards durchsetzen und den internationalen Regelrahmen prägen kann.“

„Es muss jetzt heißen, Ceta konsequent zum Abschluss zu bringen, so dass es 2017 in Kraft treten kann“, fordert Wolfgang Steiger. „Gleichzeitig muss in diesem Jahr auch der Rahmen für ein ambitioniertes und umfassendes TTIP-Abkommen beschlossen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass dem transatlantischen Freihandelsabkommen durch die US-Präsidentenwahl und die Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 die Luft ausgeht. Wir hätten dann eine historische Chance für neues Wachstum in Europa leichtfertig verspielt.“

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