29. Januar 2014
Chancen für große Koalition auch in Bremen?
Björn Tschöpe und Jens Eckhoff diskutieren über Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit
Björn Tschöpe (SPD) und Jens Eckhoff (CDU) diskutierten auf Einladung des Wirtschaftsrates die Chancen und Herausforderungen der Großen Koalition in Berlin und die Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Bremen. Wirtschaftsrat fordert klares Bekenntnis zu infrastrukturellen Maßnahmen.

Kostet der Mindestlohn Zehntausende Arbeitsplätze? Wie wirkt sich die Reform des EEG aus? Ist das Sozialversicherungssystem auch nach der Rentenreform noch zukunftsfähig? Seit etwas mehr als vier Wochen regiert in Berlin die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Der Bremer Landesverband des Wirtschaftsrates lud deshalb zu einem Streitgespräch zwischen dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Björn Tschöpe und dem Kreisvorsitzenden der CDU Bremen-Stadt, Jens Eckhoff. 

„Ist der Start der Koalition ein Fehlstart gewesen, wie ihn die Medien überwiegend bezeichneten?“, fragte Moderator Malte Bastian. Koalitionen entstünden auf der Basis von Verträgen, die eingehalten werden müssten und der Vergleich mit einer leidenschaftlichen Ehe hinke, antwortete Tschöpe. Vor diesem Hintergrund sei der Beginn der Koalition nicht fehlerhaft gewesen, sondern zeuge von einer soliden Arbeitsbeziehung. Auch Eckhoff betonte, dass die Koalitionspartner erst in ihre Rollen finden müssten und, dass vor der Sommerpause kein Fazit gezogen werden dürfe. „Trotzdem kann ich nachvollziehen, dass der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Rentenreform eher abgelehnt wird“, fügte Eckhoff an. Tschöpe sieht hier sogar den ersten Fehler der Großen Koalition. „Die Rentenforderungen wurden einfach zusammengenommen und beitragsfinanziert. Eine Finanzierung durch Steuern wäre nachhaltiger gewesen“.

Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel, der „rote Erhard“ sei, wie ihn jüngst der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20. Januar betitelte, fand Eckhoff klare Worte. „In der Energiewende muss Herr Gabriel liefern. Er hat sich durch die Verhandlungen die Kompetenzen zugesprochen, die ihn zu einer erfolgreichen und einheitlichen Energiepolitik befähigen. Ob es ihm gelingt staatliche Förderung und marktwirtschaftliche Instrumente zu verbinden, wird sich erst noch zeigen“. Auch Tschöpe ergänzte, dass die derzeitige Entscheidung ein Kompromiss sei, der dazu geeignet sei, die Reform anzuschieben.

Die Landesvorsitzende des Bremer Wirtschaftsrates, Imke Goller-Wilberg, plädierte für mutige Entscheidungen der Großen Koalition. „Die Reform der Energiewende und generelle infrastrukturelle Maßnahmen werden in den kommenden Jahren die Entwicklung von Bremen und Bremerhaven entscheidend prägen und dazu beitragen die Einnahmen in der Hansestadt zu steigern“.

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