03. Januar 2019
Chef des CDU-Wirtschaftsrates: "Ich sehe Ramelow nicht nur negativ"
TLZ Thüringische Landeszeitung Lokalausgabe Jena
In Thüringen wird 2019 drei Mal gewählt, unter anderem der Landtag. Wie es um Wirtschaft und Politik im Freistaat bestellt ist, darüber haben wir mit Mihajlo Kolakovic gesprochen. Der Landeschef des CDU-nahen Wirtschaftsrates hofft auf eine starke Union und sieht Gefahren auf die Wirtschaft im Freistaat zukommen.

Bis zur Landtagswahl sind es noch knapp zehn Monate. Was kann die CDU holen?
30 Prozent plus X. Es wird viel davon abhängen, was bis dahin passiert. Ob beim Thema Migration etwas Ruhe einkehrt. Eine wirtschaftspolitische Bedrohung könnte hinzukommen. Was in Berlin bis dahin passiert, müssen wir auch abwarten.
Wenn die 30 Prozent geholt werden, steht Mike Mohring anschließend als Ministerpräsident welcher Koalition vor?
Einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.
In den letzten Wochen hat Christian Carius viele Schlagzeilen verursacht. Er ist als Landtagspräsident zurückgetreten, hat nun auch sein Landtagsmandat niedergelegt und arbeitet jetzt als Lobbyist für einen Automobilzulieferer – nach langem Hin und Her um seine Nachfolge. Schadet das im Wahlkampf?
Es wird bis dahin vergessen sein. Aber es schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Von seinem Rücktritt habe ich auch nur aus der Zeitung erfahren. Es müssen persönliche Gründe gewesen sein – und darüber kenne ich nur Gerüchte. Er hat sich über viele Jahre etliche Verdienste ums Land erworben. Warum er nicht noch das Dreivierteljahr bis zur Wahl warten konnte, ist mir nicht klar.

Sie wünschen sich Mike Mohring als Ministerpräsident. Wie macht Amtsinhaber Bodo Ramelow seine Arbeit?
Ich sehe ihn nicht nur negativ. Für die Bahnanbindung in Jena und in Ostthüringen hat er viel getan und viel bewirkt. Davor ziehe ich den Hut.
Aber?
Viele seiner Handlungen sind nicht glaubwürdig mit Bezug auf die Wirtschaft. Das Vergabegesetz ist katastrophal. Wenn wir ihn an der Schaffung von Arbeitsplätzen messen, schadet das erheblich. Insgesamt habe ich bei seinem Antritt nur eine zentrale Aufgabe für ihn gesehen: Er sollte die Linke als Regierungspartei hoffähig machen.
Was meinen Sie damit?
Wenn man in das Wahlprogramm der Linken sieht, steht da noch immer viel von Enteignung und Verstaatlichung. Von ihm höre ich da zum Glück sehr wenig. Das Gesellschaftsfähig-Machen der Linken ist ihm gut gelungen. Aber sowohl die missglückte Gebietsreform, die gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden sollte, wie auch die derzeitige Schulpolitik sind kein Ruhmesblatt für ihn als Ministerpräsidenten.
Und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD? Spricht man mit Unternehmern, hört man oft heraus, dass der beliebter ist als Vor-Vorgänger Matthias Machnig (SPD), der in einer schwarz-roten Koalition agiert hat.
Machnig hat reine Gewerkschaftspolitik betrieben. Wirtschaftspolitisch läuft es recht gut bei Tiefensee. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass die SPD mit ihm als Vorsitzenden in einer Deutschland-Koalition möglich ist. Auf der anderen Seite ist das Hochschulgesetz aus seinem Ministerium eine Katastrophe. Gegen alle Interessen der Wirtschaft und der Hochschulleitungen durchgesetzt. Das war eine schwache Leistung.

Welche Themen drängen denn aus Sicht des Wirtschaftsrates in Thüringen?
Die Digitalisierung ist ein Dauerbrenner. Ein weiterer ist die Erschließung des ländlichen Raums. Gerade in Thüringen ist das sehr wichtig. Thüringen müssen wir als Einheit denken, nicht getrennt zwischen Stadt und Land. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum müssen gut angebunden sein, um Arbeitskräfte gewinnen zu können. Dazu brauchen wir gute Verkehrsinfrastruktur und digitalen Ausbau, zum Beispiel für Tele-Medizin, um den Ärztemangel zu kompensieren.
Und alles, damit am Ende auch weiter genügend Arbeitskräfte den Weg aufs Land finden?
Das ist die größte Herausforderung. Ich sehe selbst bei der Arbeit, dass es schwierig ist, Führungspersonal oder besonders gut ausgebildete Fachkräfte für Randlagen zu gewinnen. Manches lässt sich auch mit Geld einfach nicht aufwiegen.
Gute Anbindung klingt nach Aufstockung des Nahverkehrs.
Der muss anders organisiert werden, etwa über Smartphone-Apps. Auch ältere Menschen nutzen diese Technologien immer stärker.
Aber wie den Nahverkehr umbauen? Der hat doch vielerorts schon zu wenige Arbeitskräfte, Linien fallen mitunter aus, Schulbusse kommen nicht – gerade im ländlichen Raum.
Wir müssen flexibler werden. Vielleicht müssen wir uns von festen Fahrplänen verabschieden und stärker nach Bedarf handeln. Wenn genügend Mitfahrer eine Fahrt wollen, fährt jemand. Ob das ein Taxi, ein Uber, ein Kleinbus oder der städtische Verkehrsbetrieb ist, ist dem Nutzer am Ende egal. Da brauchen wir gute Ideen und Lösungen.
Zuletzt mussten wir Nachrichten über die Insolvenz des Automobilzulieferers Mitec aus Eisenach lesen, immerhin einer der Branchengrößen in Thüringen. Müssen wir uns Sorgen machen?
Und zwar um die ganze Branche! 25 Prozent der Wertschöpfung Deutschlands stehen im Zusammenhang mit der Autoindustrie. Derzeit sind wir dabei, das zu zerstören.

Wie das?
Wir haben zum Beispiel mit dem Diesel den effizientesten Motor, den man haben kann. Wir sind die einzigen, die ihn in der Exzellenz beherrschen, ihn in Autos und Lastwagen einbauen. Da machen wir die Industrie kaputt.
Wegen der Stickoxid-Debatte?
Genau. Das werden auch die Zulieferer zu spüren bekommen. Wenn Mitec auch seine eigenen Probleme hatte: Grund zur Sorge haben wir alle.
Aber funktioniert Wirtschaft nicht so, dass sich ständig etwas ändert?
Durch den Markt. Nicht durch politische Vorgaben. Das macht es für Unternehmen immer schwierig, richtig zu reagieren. Besonders, wenn die Vorgaben kaum einzuhalten sind.
Bei anderen Herstellern ging es doch auch. Sie wussten, was kommt.
Aktuell spielen in der EU alle gegen die deutsche Autoindustrie. Japanische Hersteller etwa fahren eine ganz andere Modellpolitik. Bei neuen Messverfahren für Abgasemissionen WLTP wird sehr aufwändig geprüft: Wenn Sie ein Schiebedach haben, wird separat geprüft. Wenn Sie eine Anhängerkupplung haben, wird separat geprüft. Schauen Sie mal auf die Audi-Preislisten, wie viele Möglichkeiten es gibt. Ein unglaublicher Aufwand. Wenn ausländische Hersteller nur eine Handvoll Ausstattungsvarianten anbieten, geht die Zulassung schneller. Deutsche Hersteller hat das hunderte Millionen Euro gekostet.
Wenn Elektro stärker in den Markt kommt, dürften die Veränderungen weiter gehen. Auch in Thüringen wird dafür etwa fleißig an Batteriesystemen geforscht. Dann braucht es weniger Arbeitskraft, die Motoren sind weniger kompliziert, Abgasreinigung fällt im Auto weg.
Weniger Aufwand für Wartung, ja. Beim Kraftstoff ist es nicht ganz klar, ob nicht doch der Diesel billiger ist. Umsonst fährt das Elektroauto auch nicht.
Die AfD wird nach der nächsten Landtagswahl eine wichtige Rolle im Parlament spielen. Wäre für den Wirtschaftsrat denkbar, dass die CDU mit der AfD koaliert?
Mit extremen Parteien wollen wir nicht koalieren. Weder links noch rechts. Wenn nichts anderes möglich ist, wird es natürlich spannend. Der Wirtschaftsrat im Bund hat sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Je nach Problem müsste sich die Regierung wechselnde Mehrheiten suchen.
Was also Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat, die CDU müsste auch über Koalitionen mit der Linken nachdenken, ist nichts für Sie?
Ich weiß nicht, was ihm in den Kaffee getan wurde, als er das vorgeschlagen hat.
Bisher konnte man beobachten, dass noch viel Bernd Lucke in der Partei steckt. Allmählich entwickelt sich die AfD bei Wirtschafts- und Sozialpolitik aber nach links. Sollte man Wählern mehr Freiheit oder mehr Gleichheit anbieten, um erfolgreich zu sein?
Aus unserer Sicht deutlich mehr Freiheit. Die Europa-Feindlichkeit, die bei der AfD klar vorhanden ist, wäre für Deutschland eine Katastrophe. Durch die EU stehen wir wirtschaftlich wunderbar da, der Stand der Arbeitslosigkeit ist niedrig. Wir erlauben uns viele Sozialleistungen, aus meiner Sicht zu viele. Wir können es verdauen, 1,5 Millionen Geflüchtete aufgenommen zu haben. Ohne die wäre die Armut weiter gesunken. So haben wir kurzfristig mehr Bedürftige bekommen. Linke und AfD ähneln sich an dieser Stelle und wollen mehr Umverteilung, wenn auch zum Teil für unterschiedliche Zielgruppen.
Stichwort Flüchtlinge: Zuletzt hat der Freistaat bilanziert, dass über das Landesprogramm „Arbeit in Thüringen“ mittlerweile gut 500 Flüchtlinge in Arbeit gekommen sind, 300 haben eine Ausbildung angetreten – neben denen, die auf anderen Wegen dahin gefunden haben. Wie bewerten Sie den Stand der Integration auf dem Arbeitsmarkt?
Ich bin im Moment eher froh, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz im Bund auf den Weg gebracht haben. Wir wollen stärker aussuchen, wer zu uns kommt. Dass das jetzt geht, ist ein Fortschritt. Ein möglicher „Spurwechsel“ macht mir Bauchschmerzen.
Warum?
Es ist problematisch, jemanden vom abgelehnten Asylantrag hin zur Arbeitserlaubnis zu bringen. Das könnte illegaler Einwanderung Tür und Tor öffnen.
Auch, wenn man einen Stichtag einzieht? Wer schon da ist, bekommt diese Tür geöffnet und wer erst danach kommt, erhält die Möglichkeit nicht?
Das wäre die Mindestanforderung, wenn es sein muss. Wir hatten diese unsägliche Grenzöffnung und müssen jetzt damit umgehen. Eigentlich gibt es bereits Möglichkeiten, die eine Integration erleichtern. Wer zum Beispiel eine Ausbildung macht, kann anschließend sicher zwei Jahre hier bleiben.
Aber wenn man immer wieder von Fällen liest, dass Leute während der Ausbildung von der Werkbank zum Abschiebeflug gebracht werden, ermutigt das Betriebe nicht unbedingt, sich daran zu versuchen.
Das ist schlechtes Verwaltungshandeln an der Grenze zum Staatsversagen. Deshalb brauchen wir die Ankerzentren. Schnelle und klare Entscheidungen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind.
Wenn der Thüringer Wahlkampf im Sommer richtig losgeht, würde Friedrich Merz helfen, vielleicht als Bundesminister? Der Wirtschaftsrat hat ihm gegenüber starke Sympathien gezeigt.
Ich hätte ihn gerne als Parteivorsitzenden gesehen. Er würde eindeutig helfen. Ob er als Minister helfen würde, weiß ich nicht. In der Regierung Merkel sehe ich ihn im Moment nicht.
Vorsitzende ist nun Annegret Kramp-Karrenbauer, die konservativer ist als die Bundeskanzlerin.
Sie hat hervorragende Arbeit als Generalsekretärin geleistet. Es war ein Ruck in der Partei zu spüren, als sie dieses Amt im Februar übernommen hat. Sie hat die Mitglieder angesprochen, verschiedene Strömungen eingebunden. Das war ein großer Schritt nach vorne. Der Wettbewerb um den Vorsitz war dann ein toller Prozess. Der Zusammenhalt ist gestärkt worden, selbst wenn es Sieger und Verlierer gab. Aber der Kampf war fair, die neue Vorsitzende hat das sehr gut gemacht.
Und der Wirtschaftsflügel empfindet sich als gut eingebunden?
Das müssen wir sehen. Frau Kramp-Karrenbauer ist zwar konservativ, aber eher aus sozialer und gesellschaftspolitischer Sicht, die Wirtschaft betreffend eher nicht. Wie sie den Wirtschaftsflügel integrieren will, sehen wir erst noch. Mit Friedrich Merz hat dieser Flügel immerhin 48 Prozent der Stimmen bekommen im Wettkampf um den Vorsitz.
Wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Thema für die neue Vorsitzende?
Eines von mehreren. Warum die Leistungsträger weiterhin übermäßig belastet werden, die ohnehin in den letzten 25 Jahren schon 90 Prozent des Soli bezahlt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Dank der SPD erlauben wir uns diese Form der Reichensteuer für Normalverdiener weiterhin.
Aber auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Soli loswerden wollen.
Und das ist gut so. Es geht da auch um Glaubwürdigkeit der Politik.
Gelingt die Abschaffung bis zum Ende der Legislatur?
Wenn nicht, dann liegt es nicht an der CDU.
Florian Girwert / 03.01.19

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