21. Februar 2013
Christian Baldauf beim Wirtschaftsrat
Eindeutiges Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz
Dr. Eckart Sünner, Sprecher der Sektion Pfalz, konnte zu einem Wirtschaftsrats-Lunch Christian Baldauf MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Rheinland-Pfalz, begrüßen. Dabei legte Baldauf ein eindeutiges Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz ab.

Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, so Baldauf, müßten stimmig sein, damit sich das Wirtschaften im Lande für die Unternehmen gewinnbringend realisieren lasse. Kritik übte er an den Grünen, die zwar gerne zuhörten, was von der Wirtschaft an sie herangetragen würde, aber da man bereits alles besser wisse, werde dann doch an der Wirtschaft vorbei entschieden. Zur Zeit, so klagte Baldauf, reduziere sich die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, nicht zuletzt aufgrund des Zuschnitts des Wirtschaftsministeriums, auf die Energiepolitik. Es fehle ein Konzept für eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.

Im Hinblick auf die Bildungspolitik betonte Baldauf, das für die CDU die Leistung im Mittelpunkt stehen müsse. Er legte ein eindeutiges Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem mit drei Abschlüssen ab. Ebenso bekannte er sich zu dem erfolgreichen dualen Ausbildungssystem von Berufsschule und Betrieb. Dieses Modell werde von vielen anderen Staaten als vorbildlich betrachtet.

In der sich anschließenden Diskussion wurde seitens der Unternehmer heftig Kritik an der Qualität der Schulabgänger im Lande geübt. Diese seien zum Teil nicht ausbildungsfähig, weil Grundfertigkeiten fehlten, die für die Erlernung eines Berufes erforderlich seien.

Auch im Hinblick auf die Energiepolitik wurde seitens der Unternehmer Kritik geübt. Energieintensive Betriebe müßten durch eine Reduzierung bei der EEG-Umlage entlastet werden, um den Fortbestand der von ihnen vorgehaltenen Arbeitsplätze auch zukünftig zu gewährleisten. Ansonsten, so die einmütige Meinung aller, würden diese Unternehmen aus Rheinland-Pfalz in die angrenzenden europäischen Regionen abwandern.