04. Januar 2018
CO2-Minderungen sektorenübergreifend über Emissionshandel steuern
Wolfgang Steiger: Während wir uns in Deutschland immer noch mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigen, macht die EU Nägel mit Köpfen

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisiert das vom EU-Parlament beschlossene Ziel zur Treibhausgasminderung in den nicht am Emissionshandel (ETS) beteiligten Sektoren als kontraproduktiv. Demnach soll Deutschland seine CO2-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr bis 2030 um 38 Prozent reduzieren. Dieser Wert liegt nicht nur weit über der bisherigen Marke von 14 Prozent für den Zeitraum 2013 bis 2020, sondern auch weit über den Zielen anderer europäischer Länder. „Eine bloße Verschiebung der Umweltbelastung in andere europäische Staaten hilft nicht weiter. Die ungleiche Lastenverteilung verschärft lediglich die Wettbewerbsunterschiede für die Unternehmen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates und fordert: „Stattdessen gilt es, die bislang im ETS nicht erfassten Sektoren in das ETS einzubinden und so ein europäisches Level Playing Field zu ermöglichen.“

 

„Die Stärkung des ETS erhöht die notwendige Planungssicherheit für die Industrie. In keinem Fall darf das ETS durch einseitige nationale Maßnahmen wie eine derzeit von der SPD geforderte CO2-Bepreisung konterkariert werden. Dies würde gerade diejenigen energieintensiven Industrien besonders belasten, die sich um CO2-Reduktion bemühen, und die Produktion in diejenigen Länder treiben, die am wenigsten zum Klimaschutz beitragen“, betont Wolfgang Steiger. „Über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus lassen sich am ehesten praxistaugliche und innovative Lösungen für den Klimaschutz erreichen. Politisch gewollte, ideologische Zwangsvorgaben führen dagegen stets zu immensen Kostensteigerungen in der Umsetzung, die am Ende von Verbrauchern und Unternehmen zu tragen sind.“

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de