15. November 2019
Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu den Anträgen auf dem Landesparteitag der CDU:
CO2-Prämien für Forst- und Landwirtschaft berücksichtigen
Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigung deutlicher anheben
Der Landesverband Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU e.V. möchte klimapolitische Maßnahmen streng an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten. Der am 16. November 2019 anstehende Parteitag des CDU-Landesverbandes solle dazu an Interessen der Land- und Forstwirtschaft, aber auch der erneuerbaren Energien im Land anknüpfen.

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Dazu der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher: „Es ist goldrichtig, die Verursachung von C02 technologieneutral durch ein Zertifikatssystem zu belasten und im Gegenzug die Vielzahl von Steuern und Abgaben auf Strom schrittweise zu reduzieren. Ebenso technologieneutral sollten Verfahren belohnt werden, die uns das C02 nachhaltig aus der Luft holen.“ Beispielsweise könnte auf diese Weise das Pflanzen von neuen Wäldern, deren Holz anschließend als Baustoff für Häuser genutzt wird, auf diese Weise zusätzlich angereizt werden. Zudem würden auch in der Landwirtschaft Anreize gesetzt, den Humus im Boden anzureichern und auf diese Weise C02 nachhaltig zu binden, was im Sinne einer regenerativen Landwirtschaft auch den Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz verringern kann. Der Wirtschaftsrat forderte den CDU-Landesverband auf, sich im Interesse der Land- und Forstwirtschaft des Landes für die Aufnahme eines entsprechenden Mechanismus in das Klimapaket der Bundesregierung einzusetzen.

Der Vorsitzende der Landesfachkommission Energiewirtschaft des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Dr. Stefan Liebing, fordert zudem eine Betonung der internationalen Dimension wirksamer Klimaschutzregulierungen: „Wir müssen sehen, daß wir durch internationale Handelssysteme C02 dort vermeiden, wo pro investiertem Euro am meisten erreicht werden kann. Daher ist es möglicherweise sinnvoller, statt in Deutschland von Doppel- nun auf Dreifachverglasung der Fenster zu gehen, mehr in die Vermeidung schmutziger Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren. Unsere Politik sollte dafür sorgen, daß Projektentwickler aus Schleswig-Holstein hier Arbeitsplätze erhalten und schaffen können und wir unser Know-how über erneuerbare Energien und Abfallmanagement im Ausland anwenden und damit Gutes erreichen.“  Rein national ausgerichtete Systeme würden zudem die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb schlechter stellen. Um dies zu vermeiden, müßten Importgüter entsprechend besteuert werden und Exporte von der finanziellen Belastung durch die Zertifikate befreit werden.

Weiterhin begrüßt der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die für den Landesparteitag am 16. November 2019 in Neumünster gestellten Anträge zur Inklusion, zur Energiepolitik, zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten, zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs in Stormarn, zur Mäßigung des Verbandsklagerechts, zur Klimapolitik sowie zur Aufstockung und Dynamisierung der Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigte.

Besonders wichtig sei der Antrag zur Anpassung der Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte samt Dynamisierung, die spätestens seit der Einführung eines Mindestlohns überfällig geworden sei, so Dr. von Boetticher. Mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten, Zeitungsausträger, Studenten für Nacht- und Wochenenddienste an Tankstellen oder Nachtportiers für das Wochenende in Krankenhäusern zu finden, erscheint ein Einstieg deutlich oberhalb von 500 Euro insbesondere für die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein allerdings geboten. Bei einer Reform sollte zudem darauf geachtet werden, daß die Aufteilung der für eine geringfügige Beschäftigung abgeführten Sozialabgaben zuvorderst in die Renten- und Krankenversicherung fließen und nicht wie bisher vor allem in die Arbeitslosenversicherung.  „Wenn die Verlage jetzt den Staat um finanzielle Unterstützung bitten, um eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Tageszeitungen sicherzustellen, liegt das zum großen Teil darin begründet, daß man keine Zusteller mehr auf der Grundlage der Regelungen für eine geringfügige Beschäftigung findet.