10. September 2014
Kurs halten auf dem Weg zum Haushaltsausgleich
Kurt J. Lauk: Ausgeglichener Haushalt kommt einem Einstieg in eine neue Zeitrechnung der Haushaltspolitik gleich

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht die Bundesregierung auf dem richtigen Weg für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik. Der Präsident des Rates, Kurt J. Lauk, stellt heraus: „Die fast ein halbes Jahrhundert andauernde Politik auf Pump hat endlich ein Ende. Die Bundesregierung setzt mit dem ausgeglichenen Haushalt ein wichtiges Zeichen sowohl für Deutschland wie auch für Europa. Allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwirbt sich damit bleibende Verdienste.“

Lauk machte aber auch klar: „Die reichste Generation hat bisher die höchsten Schulden aufgehäuft. Das Ende der Neuverschuldung ist das Mindeste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern auf dem Weg in eine neue Epoche verantwortungsvoller Finanzpolitik ohne Schuldenaufwuchs mitzugeben haben. Die Herausforderungen sind angesichts der noch immer schwelenden finanzpolitischen und gesellschaftspolitischen Krisen in Europa enorm groß. Hinzu kommt“, so Lauk, „die besonders wichtige Aufgabe, die Ausgabenprioritäten in Deutschland wieder nachhaltig umzukehren.“

Wurden im Jahr 1970 nur 30 Prozent der Bundesausgaben für Soziales ausgegeben, ist es aktuell schon die Hälfte des Gesamthaushalts. Der Anteil des Verkehrsetats hingegen hat sich seit 1970 von 9 Prozent um ein Drittel auf nur noch 6 Prozent reduziert. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Wirtschaftsrat ausdrücklich, dass auch Bundesfinanzminister Schäuble aktiv nach Wegen sucht, nicht nur Effizienzpotenziale in der Verwaltung zu heben, sondern auch neue Finanzierungsformen für staatliche Infrastrukturen zu finden.

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