30. September 2014
Wirtschaftsrat beschließt 'Kompass' für einen wirtschaftspolitischen Neustart der Großen Koalition
Kurt Lauk: Das Erwirtschaften muss wieder vor der Umverteilung kommen - Deutschlands Wirtschaft muss in der restlichen Legislaturperiode gestärkt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, den die Große Koalition in der restlichen Legislaturperiode zur Stärkung des Wirtschaftsstan dorts Deutschland umsetzen soll. Die Forderungen zu sieben zentralen Themenkomplexen, von der Energiewende über Investitionen in die Digitale sowie die Verkehrs-Infrastruktur bis zu den Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen haben Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates beschlossen.

"Deutschland fährt auf Verschleiß. Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über unseren Investitionen. Bislang prägen vor allem Umverteilungsmaßnahmen und die sozialpolitische Agenda das Erscheinungsbild der Großen Koalition, und dass, obwohl die internationalen Herausforderungen massiv zugenommen haben. Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaftspolitiker das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die strukturellen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland dauerhaft stärken", forderte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Um dies zu erreichen, haben für den Wirtschaftsrat folgende sieben Maßnahmen
Priorität:

1. Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament stellen!

Ohne weitere strukturelle Änderungen in der Energiepolitik wird das Projekt Energiewende scheitern. „Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates für eine erfolgreiche Energiewende legt seine Finger in die richtigen Wunden“, betonte Bundesminister Gabriel noch bei der diesjährigen Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. Auch nach der EEG-Reform besteht Reformbedarf. Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Subventionsempfänger zu Unternehmern machen – fixe Marktprämie für Neuanlagen umsetzen und Umstellung auf ein Ausschreibungsverfahren beschleunigen

 

  • Schrittweises Auslaufen der Förderung für Erneuerbare – bei einem Anteil am deutschen Stromverbrauch von 35 % muss Schluss sein mit Dauersubventionen

 

  • Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze – Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau beschleunigen und mit Zubau der Erneuerbaren synchronisieren

 

  • Versorgungssicherheit in den Fokus – Energy-Only-Markt optimieren und Kapazitätsmechanismen technologieoffen, diskriminierungsfrei sowie europäisch anlegen

 

  • Keine weiteren dirigistischen Eingriffe in den EU-Emissionshandel – für das Jahr 2030 feste Ziele vorgeben, die im Einklang mit der Roadmap 2050 stehen

 

  • Märkte für Energieeffizienz statt Zwangsmaßnahmen – steuerliche Förderung der Gebäudesanierung technologieoffen in einem Baukastensystem umsetzen

 

  • Europa stärken – EU-Binnenmarkt zügig umsetzen und Strategien im Bereich Energie- und Umweltpolitik stärker verzahnen



2. Infrastrukturfinanzierung grundlegend modernisieren!

Unsere Verkehrsinfrastruktur ist unsere volkswirtschaftliche Lebensversicherung. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass sie durch permanente Unterfinanzierung und ineffiziente Finanzierungsstrukturen auf Verschleiß gefahren wird. Schlaglöcher, Brücken- oder Schleusensperrungen schränken nicht nur die Nutzung ein, sie schaden der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Eine Ausweitung der Mautfinanzierung wird das Problem nicht lösen. Vielmehr gilt es, die Verkehrswegefinanzierung einem grundlegenden Umbau zu unterziehen. Andernfalls besteht Gefahr, „frisches“ Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten.

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb von Straße, Schiene und Wasserstraße – Sanierungsmittel nicht mehr etwa für Not eidende Neubauprojekte umwidmen

 

  • Sicherstellung der mehrjährigen Verfügbarkeit der Finanzmittel zur Heilung des „Dezember-Fiebers“

 

  • Reform der Auftragsverwaltung für das Bundesfernstraßennetz mit dem Ziel, die bei den Ländern liegende Verwaltung beim Bund anzusiedeln, um damit Erhaltungsinvestitionen aus einem „Guss“ leisten zu können

 

  • Stärkere Einbindung privaten Kapitals – Lebensversicherer und Pensionskassen suchen angesichts der Mikrozinsen am Kapitalmarkt Hände ringend nach sicheren und vor allem stabilen Anlageformen; Infrastrukturinvestments bieten Wertstabilität und stabile Rückflüsse

 

  • Schaffung von Bonus- und Anreizsystemen, die schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen belohnen – Baustellenstaus verringern und schnellere Verfügbarkeit der Infrastruktur ermöglichen

 

  • Effizientere Steuerung von Großprojekten – statt häufiger Vermischung von Management- und Politikkompetenzen operative aber auch Aufsichtsfunktionen in die Händen von Fachleuten legen; bei Auftragsvergabe muss künftig nicht der Preis, sondern die Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend sein


3. Steuerpolitische Handlungsspielräume nutzen!

Vor der Bundestagswahl 2013 haben Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen massive Steuererhöhungen mit Mehrbelastungen von jährlich bis zu 40 Milliarden Euro geplant. Der Wirtschaftsrat hat an vorderster Front gegen die Einführung bzw. Erhöhung sieben verschiedener Steuern gekämpft, um Bürger und Unternehmen nicht weiter zu belasten. Dies hätte vor allem die
Leistungsträger unserer Gesellschaft geschröpft – mittelständische Unternehmer aber auch Fachkräfte und Angestellte. Der Wirtschaftsrat steht dazu, dass der Ausgleich des Bundeshaushaltes Priorität hat. Gleichwohl müssen alle sich über die gesamte Legislatur ergebenden steuerpolitischen Handlungsspielräume genutzt werden.

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Wahlversprechen „Keine Steuererhöhungen“ über gesamte Legislaturperiode halten – auch keine höheren Belastungen durch die Hintertür (Steuern und Abgaben)

 

  • Einstieg in den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer – aber ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes

 

  • Bereinigung der Ausnahmen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für weniger Steuer-Chaos und ein einfacheres Umsatzsteuerrecht

 

  • Keine Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer – auch bei Reformforderungen des Bundesverfassungsgerichts wirtschafts- und investitionsfreundliche Regelungen schaffen, die vor allem Familienunternehmen schützen

 

  • Aufwuchs weiterer Steuerbürokratie verhindern – auch bei der Initiative gegen „aggressive Steuervermeidung“ muss der Grundsatz gelten, dass legale Steuervermeidung keine Steuerhinterziehung ist

 

  • Steuervereinfachungen durch IT-gestützte Verfahrensverbesserungen sowie Reformbedarf bei verbindlichen Auskünften der Finanzverwaltung (Antwortfrist, Bindungswirkung, rechtliche Überprüfung) konsequent umsetzen

 

  • Zusätzliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts vermeiden, das Familienunternehmen doppelt belastet



4. Digitale Agenda in konkreten Maßnahmenkatalog umsetzen!

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Deutschland eine Spitzenposition im Internet und in der digitalen Welt zu sichern. Ziel der Digitalen Agenda ist es, eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen, Datensicherheit zu gewährleisten und die Innovationspotenziale neuer digitaler Technologien zu nutzen. Deutschland als Industrienation hat in diesem neuen Zeitalter einen Platz. Es muss ihn aber auch einnehmen und ausfüllen, um von den riesigen Potenzialen der IT- und Internetbranche zukünftig stärker zu profitieren. Dazu ist die Digitale Agenda in einen konkreten Maßnahmenkatalog zu überführen.

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Breitbandausbau ganz oben auf die Tagesordnung setzen – verbindliche Rahmenvorgaben, attraktive Anreizstrukturen für private Investoren und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren realisieren

 

  • IT-Sicherheitsgesetz schnellstmöglich angehen – Cyberkriminalität wirksam begegnen, weil IT-Sicherheit Schlüsselkriterium für unsere Unternehmen ist

 

  • Wettbewerbsgleichheit beim Datenschutz in Europa sicherstellen – EUDatenschutzgrundverordnung noch 2015 verabschieden

 

  • Modernisierung des Urheberrechts vorantreiben – Informationsgesellschaft muss Chancen der Digitalisierung effektiver nutzen können; sachgerechter Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer erforderlich



5. Start-ups konsequent fördern!

Internationale Erfahrungen zeigen, wie wichtig Unternehmensgründungen zur Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum sind. Insbesondere junge und innovative Unternehmen brauchen dabei international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, gerade im Hinblick auf ihre Finanzierung. Es ist bedauerlich, dass das Gründungsaufkommen insgesamt auf den Stand der 1990er Jahre zurückgefallen ist. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Rahmenbedingungen für IT-Gründer verbessert werden. Die zentralen Forderungen des Wirtschaftsrates fasst das aktuelle Positionspapier „Deutschland braucht einen Digitalen Aufbruch“ zusammen.

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Anreize für Investitionen in Wagniskapitalfonds fördern – verbindlichen Rechtsrahmen schaffen, der Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend und nicht als gewerbetreibend definiert, um Doppelbesteuerungsrisiko auszuschließen

 

  • Eigenes Börsensegment für IT-Gründer schaffen –Zugang für Start-ups zum Kapitalmarkt erleichtern und für Investoren interessant machen

 

  • Einseitige steuerliche Standortnachteile für Unternehmensgründer in Deutschland verhindern – Umsatzsteuerpflicht für die Verwaltungsgebühr abschaffen, die von Kapitalanlagegesellschaften für die Fondsverwaltung erhoben wird

 

  • Steuerliche Verlustvorträge beim Anteilseigner-Wechsel erhalten – aufgelaufene Verlustvorträge sollen nicht komplett oder teilweise verloren gehen, wenn Anteile an einem Unternehmen übertragen werden

 

  • Vorschriften bei den Anmeldesteuern vereinfachen – unnötigen bürokratischen Aufwand abschaffen, sodass Start-ups Lohn- und Umsatzsteuer nicht monatlich schätzen und beim Finanzamt anmelden müssen

 

  • Gründungen vereinfachen und Anreize zur Gründung erhöhen – One-Stop-Shops einführen, die europaweit einheitliche Bedingungen bei Gründung von Start-ups schaffen



6. Fachkräftebedarf der Wirtschaft decken!

Der Fachkräftemangel entwickelt sich zum brennendsten Problem und droht,
sich zur Wachstumsbremse Nr. 1 auszuweiten. SPD-Ministerin Nahles verkennt
einmal mehr die Zeichen der Zeit, wenn sie mit einer staatlichen „Anti-Stress-
Verordnung“ die Freiheiten von Unternehmen weiter beschränken und Arbeitnehmer
an die staatliche Leine legen will. Die Deckung des Fachkräftebedarfs
ist eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe, für die alle Hebel in Bewegung
gesetzt werden müssen.

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Duales Ausbildungssystem nicht durch überzogene Studienquoten gefährden

 

  • Individuelle Förderung für bessere Berufschancen und Lebensperspektiven der jungen Generation vermitteln – Wir dürfen keinen jungen Menschen zurücklassen

 

  • Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern – Deutschland braucht dringend ein System gewichteter Kriterien für eine aktive, bedarfsgerechte Einwanderungspolitik

 

  • Naturwissenschaftlich-technische Ausbildung ausbauen – Anteil der Ingenieure an allen Hochschulabsolventen massiv ausweiten

 

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern – in ganz Deutschland Kita-Quote von 50 bis 60 % erreichen

 

  • Rente flexibilisieren – Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und befristete Beschäftigungsverhältnisse für Senioren erleichtern

 

  • Strafabgabe für erwerbstätige Senioren abschaffen – freiwillig länger arbeitende Senioren müssen mehr Netto vom Brutto erhalten; Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollten direkt an die Arbeitnehmer abgeführt werden



7. Chancendebatte für Freihandel führen, statt Hysterie schüren!

Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zum Erfolg zu führen. Die Chancen für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks sind zu groß, als dass diese Gelegenheit leichtfertig verspielt werden darf. TTIP ist aber kein politischer Selbstläufer! Zu lange hat man der hysterischen Panikmache und der teilweise irrationalen Kritik nichts entgegengesetzt.

Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat:

  • Glaubwürdiger Einsatz für TTIP anstatt Lippenbekenntnisse – Mitgliedsstaaten und EU-Kommission müssen öffentlich für transatlantischen Freihandel kämpfen

 

  • Wirtschaft und Politik müssen sich gemeinsam für TTIP einsetzen – Abkommen ist Konjunkturprogramm der Extraklasse, ganz ohne neue Schulden

 

  • TTIP-Debatte wieder versachlichen – Vorteile des Abkommens deutlich machen, anstatt irreführende Kritik zu üben

 

  • Neue Perspektiven für den Mittelstand – regulierungsbedingte Kosten können durch TTIP massiv reduziert werden

 

  • Kein Ausverkauf der Verbraucherschutzstandards – Standards auf beiden Seiten des Atlantiks vereinbar machen, ohne das hohe Schutzniveau zu senken

 

  • Investitionsschutz ist kein Demokratie-Killer – moderner Investitionsschutz bietet die Chance, einen globalen Standard zu schaffen
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